Deutschland für EU-weite Transaktionssteuer

Die deutsche Regierung wird sich nach den Worten von Finanzminister Wolfgang Schäuble für eine Finanztransaktionssteuer in Europa einsetzen. Der CDU-Politiker sagte am Freitag in der abschließenden Debatte des Bundestags über den Euro-Rettungsschirm, das gelte auch für den Fall, dass Großbritannien mit dem größten europäischen Finanzplatz London nicht mitziehe. Allerdings äußerte er Zweifel, ob das gelinge. Durch die von der Opposition geforderte Steuer würden alle Geschäfte am Finanzmarkt mit einer geringen Abgabe belegt.

Schäuble warb bei SPD und Grünen eindringlich für eine Zustimmung zu dem Euro-Stabilisierungspaket von bis zu 750 Mrd. Euro in der Abstimmung. Die Märkte vertrauten erst in die Stabilität des Euro, wenn der Rettungsschirm in Kraft sei. Dabei komme Deutschland als größter Volkswirtschaft in Europa besondere Bedeutung zu. Mit dem Gesetz kann der Bund Garantien für Kredite an schwache Euro-Länder in Höhe von bis zu 148 Mrd. Euro übernehmen.