Privatstiftungen sind wieder ins öffentliche Blickfeld gerückt, auch die von Banken. Über die Stiftungen und Treuhandlösungen für Beteiligungen im Umfeld der Raiffeisen-Landesbank Oberösterreich (RLB OÖ) unter ihrem Chef Ludwig Scharinger wird seit geraumer Zeit in der Bankszene gemunkelt.
Diese Einheiten werden nicht in der Konzernbilanz konsolidiert. Die RLB sieht keinerlei "Stiftungsproblem". Nach Angaben der Bank werden ständig interne Modellrechnungen (Simulationen) erstellt. Daraus ergäbe sich "überhaupt kein Thema, dass man da ein zusätzliches Eigenkapitalerfordernis hätte", wie ein Sprecher der Raiffeisen-Landesbank am 9. Juli zur APA sagte.
Diskussion über Privatstiftungen
Heiß diskutiert wird laut "Oberösterreichischen Nachrichten" (OÖN) vor allem die Privatstiftung für die Zukunftssicherung von Unternehmen in Oberösterreich. Verfolge man weiter, was zu dieser Stiftung gehört, gelange man über die L.E.O. Logistik-EDV-Organisation BeratungsgmbH & Co OEG zur Invest Unternehmensbeteiligung AG, und die wiederum verwaltet einen großen Teil des Raiffeisen-Beteiligungsreichs: von Eisbär über Doubrava, ISOROC (mit Alexander Maculan) bis INNSAT.TV und etliche deutsche Beteiligungen.
Laut OÖN steht die Frage im Raum, ob die Stiftung nicht eine Hilfskonstruktion sei, um eine Konsolidierung in der Bilanz zu umgehen, und sie schreibt unter Hinweis auf namentlich nicht genannte Bank-Insider, dass Nationalbank oder Finanzmarktaufsicht hier einmal ein klärendes Wort sprechen könnten.
Keine Aktionen der FMA
Sowohl bei der Notenbank als auch bei der FMA gibt es aber keine Aktionen. Zwar steht seit langem die Forderung im Raum, alle Finanzinstitute mögen ihre Risiken innerhalb der Bankbilanz handhaben, aber gesetzliche Konsolidierungspflichten von Stiftungen gibt es bisher nicht. Spekulationen, wonach in Sachen Bankenstiftungen Sachverhaltsdarstellungen an die Bankenaufseher gegangen sein sollen, konnten nicht verifiziert werden.
Hinweise von "Scharinger-Kritikern", wonach die RLB Probleme mit ihrer Eigenkapitaldecke bekommen oder bei Problemfällen in Erklärungsnot geraten könnte, werden von der Bank gelassen abgetan. Den OÖN sagte Scharinger, er gehe nicht davon aus, dass hier Änderungen vorgenommen würden. Aber man habe auch simuliert, welche Auswirkungen eine Konsolidierungspflicht auf die Raiffeisen Landesbank habe. "Das wäre alles kein Problem. Wir kommen heuer auf 3 Mrd. Euro Eigenkapital. Das wären 13 Prozent Eigenkapital und neun Prozent so genanntes Kernkapital", sagt Scharinger. Dies könne sich sehen lassen.
