Finanzministerin Fekter schließt einen Schuldenerlass für Athen aus.
Die EU setzt den Pleitekandidaten Griechenland offen unter Druck. Um zugesagte Sparziele zu erreichen, muss Athen im laufenden Jahr mehr sparen und den Verkauf von Staatseigentum ankurbeln. Das beschlossen die Euro-Finanzminister in der Nacht zum Dienstag in Brüssel. "Die Privatisierung in Griechenland ist in Verzug, das muss sich ändern", sagte die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde.
Eine "sanfte" Umschuldung des Landes werde nicht mehr ausgeschlossen, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Dazu können laut Diplomaten Laufzeitverlängerungen für Kredite oder Zinsverbilligungen gehören. Eine Umschuldung im größeren Stil, bei der auch private Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten müssen, sei nicht debattiert worden, so Juncker.
Kein Schuldenerlass
Finanzministerin Maria Fekter (V) hat sich am Dienstag klar gegen einen Schuldenerlass für Griechenland ausgesprochen. "Das schließe ich aus, weil dann würden sie sich noch weniger anstrengen. Und ich bin ja dahinter, dass Griechenland die Hausaufgaben macht", sagte die Ressortchefin. Zufrieden zeigte sie sich mit der gestrigen Einigung der EU-Finanzminister auf das 78-Mrd.-Euro-Hilfspaket für Portugal. Befürchtungen, dass die 1,5 Mrd. Euro Haftungen, für die Österreich geradesteht, schlagend werden, hat sie nicht.
Schärfere Regeln
Die Finanzminister aller 27 EU-Staaten wollen heute, Dienstag, über schärfere Regeln für spekulative Finanzprodukte entscheiden. Dabei geht es unter anderem um sogenannte Leerverkäufe, bei denen Spekulanten auf den Verfall einer Währung oder Aktie wetten.
Auch der außerbörsliche Handel mit Kreditausfallversicherungen soll reguliert werden. Debattiert wird auch die Reform der grenzüberschreitenden Zinsbesteuerung in der EU - damit soll der Steuerflucht über die Grenzen hinweg ein Riegel vorgeschoben werden.
Dramatischer Appell
Juncker und EU-Währungskommissar Olli Rehn richteten einen dramatischen Appell an Athen, den Ernst der Lage zu erkennen. "Wir brauchen eine parteienübergreifende Vereinbarung wie in Portugal", sagte Juncker. Die Minister der Eurozone billigten am Montag ein Hilfspaket von 78 Mrd. Euro für Schuldensünder Portugal. Die ersten Hilfen sollen bereits Ende Mai nach Lissabon fließen.
Juncker äußerte sich betroffen über die Festnahme von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn
in New York wegen Vorwurfs der Vergewaltigung. "Das macht mich sehr traurig." Der Franzose sei ein guter Freund.
