Schäuble: Portugal-Hilfen vertretbar

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die schwarz-gelbe Koalition und die Opposition aufgerufen, die Milliardenhilfen für Portugal mitzutragen. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) hätten das portugiesische Reformprogramm und die geplanten Strukturreformen für die Wirtschaft als tragfähig eingeschätzt.

Schäuble: "Portugiesischen Bürgern Chance nicht verwehren"
Neben der geschäftsführenden Regierung in Lissabon würden sich auch die großen Oppositionsparteien Portugals zu den Verpflichtungen bekennen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin in einer Debatte des Bundestages über das geplante 78-Milliarden-Hilfspaket für Portugal und mögliche weitere Entlastungen für Griechenland. "Wir sollten den portugiesischen Bürgern diese Chance nicht verwehren."

Finanzhilfen für Portugal vertretbar
Portugal strebe ehrgeizige, aber auch machbare Maßnahmen an, sagte Schäuble. Auf dieser Grundlage sei es vertretbar und richtig, Finanzhilfen von bis zu 78 Mrd. Euro zu gewähren und Portugal den Weg zurück an die Finanzmärkte in einer angemessenen Zeit zu ermöglichen. Die Finanzminister der Euro-Gruppe entscheiden an diesem Montag in Brüssel über das Hilfspaket. Für das Hilfspaket ist Einstimmigkeit der europäischen Partner erforderlich.

Abwarten bei weiteren Griechenland-Hilfen

Mit Blick auf Griechenland bekräftigte Schäuble, dass über mögliche weitere Maßnahmen erst auf Grundlage der aktuellen Bewertungen entschieden werde. Sollte Griechenland den Zeitplan nicht einhalten können für eine Rückkehr an den Kapitalmarkt, dann müsse über zusätzliche Maßnahmen insbesondere Griechenlands debattiert werden. Ohne klare Konditionen würden keine Maßnahmen beschlossen.

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Arbeitgeber-Präsident gegen neue Griechenland-Hilfen

 Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt lehnt weitere Hilfen für Griechenland und andere hoch verschuldete Euro-Länder ab. "Es darf nicht jedem Ruf nach neuen Hilfen nachgegeben werden", sagte Hundt der Zeitung "Die Welt" (Donnerstag-Ausgabe). Deutschland könne die bisher eingegangenen Verpflichtungen zur Euro-Rettung im Umfang von mehreren Hundert Milliarden Euro schultern. "Es muss aber klar sein, dass jetzt nicht immer nachgelegt wird." Das unverändert große Staatsdefizit Griechenlands zeige die Notwendigkeit tiefgreifender Reformen in dem hoch verschuldeten Land. "Hier gibt es noch deutlichen Verbesserungsbedarf", sagte Hundt.

Euro-Austritt Griechenlands keine Lösung
Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist laut Hundt aber kein Weg, um die Krise zu bewältigen. "Ein solcher Schritt würde gewaltige Probleme nicht nur für das Land selbst, sondern auch für den Euro und für Deutschland zur Folge haben", sagte der Chef der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Die Griechen würden durch einen Austritt ihre Schulden nicht los. Auf die ausländischen Geldgeber kämen zudem erhebliche Vermögensverluste zu.