Berlin spielt hart
Schäuble will Bank-Geheimnis abschaffen
07.02.2010Der deutsche Finanzminister Schäuble prophezeit die Abschaffung des Bankgeheimnisses in Europa. Auch die Schweiz werde sich dieser europäischen Entwicklung nicht entziehen können, sagte Schäuble in einem Interview mit der "NZZ am Sonntag". Finanzminister Pröll erklärte darauf, die Abschaffung des Bankgeheimnisses sei "kein Thema". Österreich habe den internationalen OECD-Standard umgesetzt.
Druck auf die Schweiz ausüben wolle er nicht, sagte Schäuble in dem Interview. In der Schweiz gelte das Bankgeheimnis ja auch schon nicht mehr so absolut wie früher. Die Schweiz habe in vielen Doppelbesteuerungsabkommen den OECD-Standard für den Datenaustausch übernommen und auch bei Steuerhinterziehung Amtshilfe vereinbart.
Das österreichische Bankgeheimnis unterscheide sich wesentlich vom Schweizer Bankgeheimnis, betonte Pröll. Dadurch sei Österreich von der Diskussion nicht wesentlich berührt.
Auch BZÖ-Bündnisobmann Bucher und FPÖ-Bundesparteiobmann Strache traten als Verteidiger des Bankgeheimnisses auf. Ein Abschaffen des Bankgeheimnisses wäre massiv gegen die Interessen Österreichs und würde einen Kapitalabfluss aus Österreich bedeuten, so Bucher. Strache sieht durch die Aussagen des deutschen Finanzministers die Warnungen der Freiheitlichen vor einem endgültigen Aus für das österreichische Bankgeheimnis bestätigt. Mit Schäubles Aussagen sei nun "die Katze aus dem Sack", so der FPÖ-Obmann.
Der Grüne Finanzsprecher Kogler warf Strache vor, dieser wolle Steuerhinterzieher beschützen. Strache habe offenbar eine neue Rolle als Schutzpatron der internationalen Steuerbetrüger für sich entdeckt, und zwar ausgerechnet jetzt, "wo es um die legitime Einbringung von Steuerausfällen in Milliardenhöhe geht", sagte Kogler.