Madrid erhält Milliarden aus Brüssel. Der deutsche Finanzminister will Aufpasser schicken.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hat die Euro-Rettungshilfen für Spanien gegen Kritik verteidigt. Bei dem anvisierten Antrag auf Milliardenhilfen handle es sich nicht um eine direkte Finanzspritze für die maroden Banken des Landes, betonte Schäuble am Montag im Deutschlandfunk. "Der spanische Staat ist der Kreditnehmer für Europa, Spanien haftet dafür." Die Regierung in Madrid werde das Geld den Finanzinstituten dann zur Verfügung stellen und die Banken beaufsichtigen. Die mit den Finanzhilfen verbundenen Auflagen würden dabei nur den Finanzsektor betreffen. "Es wird genauso eine Troika geben, es wird genauso natürlich überprüft werden, dass das Programm eingehalten wird, aber es bezieht sich nur auf die Restrukturierung des Bankensektors", betonte der CDU-Politiker.
Mit Spanien schlüpft bereits das vierte Euro-Land nach Griechenland, Irland und Portugal unter den Euro-Rettungsschirm. Der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Wochenende einen entsprechenden Antrag angekündigt, aber keine genaue Summe genannt. Die Euro-Finanzminister erklärten sich bereit, dem Mittelmeerland bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen. Die Regierung in Madrid will nach einer spätestens für den 21. Juni angekündigten unabhängigen Banken-Studie Licht ins Dunkel bringen. Damit würde der Antrag nach der Parlamentswahl in Griechenland gestellt werden, die auch mit Blick auf den Verbleib des Landes in der Eurozone wichtig ist.
Verschuldung steigt
Spanien wird durch die in Aussicht gestellten Notkredite der Euro-Partner seine Verschuldung nach oben treiben. Die Auswirkungen auf das spanische Haushaltsdefizit seien dagegen noch nicht zu beziffern, sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn am Montag in Brüssel. "Natürlich wird es Auswirkungen auf die Schulden geben, weil es sich um einen Kredit handelt." Die Folgen für das Defizit im Staatshaushalt würden nun vom Europäischen Statistikamt Eurostat geschätzt. "Wir können das heute noch nicht endgültig sagen." Dies hänge ab vom Umfang der Hilfen und von den genutzten Instrumenten.
Das Thema ist in Spanien in der Diskussion, da Spaniens Premierminister Mariano Rajoy am Sonntag erklärt hatte, dass es keine Auswirkungen auf das Defizit gebe, während Wirtschaftsminister Luis de Guindos am Vortag das Gegenteil behauptet hatte.
In der Eurozone war Spanien 2011 mit einem Fehlbetrag von 8,9 Prozent der drittgrößte Haushaltssünder. Ursprünglich sollte Madrid sein Defizit schon 2013 wieder unter die erlaubten 3 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Die EU-Kommission hatte zuletzt vorgeschlagen, Spanien dafür ein Jahr länger Zeit zu geben.
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