Der Auftritt von Kärntens LHStv. Uwe Scheuch dauerte nur wenige Minuten.
Am Mittwoch haben Kärntens LHStv. Uwe Scheuch (FPK) und sein Bruder Kurt, Obmann des FPK-Klubs, in ihren Funktionen als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding im Zeugenstand des Hypo-Untersuchungsausschusses ausgesagt. Erwartungsgemäß konnten sie mit keinen neuen Informationen aufwarten. Vielmehr wurde über das Millionenhonorar gesprochen, das der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher für seine Beratertätigkeit beim Verkauf der Hypo an die BayernLB erhalten hatte.
Kurt Scheuch erklärte, dass man dem Sinneswandel Birnbachers auf den Grund gehen müsse. Dieser hätte für ein Sechs-Seiten-Papier ursprünglich ein Honorar von zwölf Mio. Euro erhalten sollen. Die Summe wurde nach öffentlichen Protesten auf sechs Millionen Euro reduziert, bei der Staatsanwaltschaft habe Birnbacher nun ausgesagt, er hätte es auch um zwei Millionen Euro gemacht. Ein weiteres Gutachten, so Kurt Scheuch, soll nun Klarheit über die Rechtmäßigkeit der Summe bringen. Dieses wurde bereits in einer Sonder-Aufsichtsratssitzung der Landesholding in der vergangenen Woche beschlossen. Mit dem neuen Gutachten wolle man "die endgültige Weisheit finden". Für Kurt Scheuch ist die Haltung Birnbachers jedenfalls "in keiner Phase schlüssig".
Zum Verkauf generell meinte Kurt Scheuch, es wäre die richtige Entscheidung gewesen, die gesamten Landesanteile an der Bank zu verkaufen und nicht - wie geschehen - zwölf Prozent zu behalten. Der Aufsichtsrat sei beim Verkauf der Bank aber immer einen Schritt hinten gewesen, man habe die Berichte zur Kenntnis nehmen müssen. Das gelte auch für die Beauftragung von Birnbacher.
Nur wenige Minuten dauerte der Auftritt von Uwe Scheuch. Er bestätigte die Aussagen seines Bruders über die geplante Vorgehensweise in der Causa Birnbacher. FPK und SPÖ verzichteten auf Fragen. Die FPK hatte schon bei der Befragung von Kurt Scheuch nicht mitgemacht.
Zuvor hatte Reinhard Zechner, ehemals Vorstand der Landesholding, ausgesagt, dass er in den Verkauf der Anteile der Hypo an die BayernLB im Vorfeld nicht eingebunden gewesen sei. Daher habe er seine Funktion als Vorstand zurückgelegt. Die Geschäftsordnung der Landesholding habe das Einstimmigkeitsprinzip der Vorstände vorgesehen und er habe seine Unterschrift nicht unter einen Verkauf setzen wollen, den er nicht verhandelt habe, so Zechner. Alles in ihm habe sich gegen einen solchen Vorgang gesträubt. Ein Verkauf sei ein komplexer Vorgang, der nicht in so kurzer Zeit abgewickelt werden könne.
Die Sitzung des U-Ausschusses wurde am Nachmittag fortgesetzt. Befragt wurden die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander. Den Schluss macht Landesrat Josef Martinz (V), der ursprünglich erst am 13. Oktober hätte aussagen sollen und aber der auf seines ausdrücklichen Wunsches bereits für heute eingeladen wurde. Eine diesbezügliche Entscheidung hatten die Ausschuss-Mitglieder in der internen Sitzung
