Schieder will CSI Hypo-Ergebnisse bis Ende Sommer
22.02.2010
Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) erwartet, dass die von Finanzminister Pröll angekündigte CSI Hypo bis Ende des Sommers ein aussagekräftiges Ergebnis ermitteln wird: "Bis dahin sollten wir einen umfassenden Überblick haben und alle Details kennen." Dann werde sich auch die Frage der Zukunft der Bank und des zukünftigen Konzepts beantworten.
Dass die neue Arbeitsgruppe eingesetzt wird, begrüßte Schieder in einer Aussendung: Es sei notwendig und richtig, zusätzlich zur Soko Hypo und zur Staatsanwaltschaft eine Gruppe einzurichten, die sich mit den vielen Gerüchten und offenen Fragen rund um die Hypo beschäftige.
In den nächsten Wochen werden im Rahmen der "CSI Hypo" insgesamt 100 Personen abgestellt, um die frühere Landesbank zu durchleuchten und die wahren Ursachen des Milliardendebakels ans Tageslicht zu bringen. Das Team soll unter Leitung der Finanzprokuratur aus Vertretern von Nationalbank, Finanzmarktaufsicht und Rechnungshof bestehen. Auch Expertisen von außen sollen zugekauft werden.
CSU-Rebellin Pauli will in BayernLB-U-Ausschuss
Die frühere CSU-Rebellin Gabriele Pauli drängt unterdessen weiterhin auf eine Mitarbeit im Untersuchungsausschusses zu den Milliardenverlusten der BayernLB in Österreich. Gegebenenfalls wolle sie auch ohne Stimmrecht, aber mit Rede- und Antragsrecht mitwirken, teilte die fraktionslose bayerische Landtagsabgeordnete mit. Ein entsprechender Antrag sei bereits gestellt worden. "Es gehört zur Demokratie, dass auch fraktionslose Abgeordnete Zugang zu allen wesentlichen Informationen haben, Fragen stellen und mitberaten dürfen", erklärte Pauli.
Vor knapp eineinhalb Wochen hatten die fünf Fraktionen im Verfassungsausschuss des bayerischen Landtags einen Antrag Paulis auf eine Mitarbeit in dem BayernLB-Ausschuss abgelehnt.
Begründet wurde der Ausschluss damit, dass die Sitzverteilung im Untersuchungsausschuss den Kräfteverhältnissen im Landtag entsprechen müsse. Pauli als einzelne Abgeordnete hätte mit einem Stimmrecht genau so viel Gewicht wie etwa die Grünen gehabt, obwohl diese mit 19 Abgeordneten im Maximilianeum vertreten sind.