Schieder will strenge Kontrolle des Finanzsektors

Er reagierte dabei auf das G-20-Treffen. Die Ideen seien in den vergangenen 6 Monaten in der SPÖ gereift, die aktuelle Präsentation habe nichts mit den Wahlen in Oberösterreich zu tun.

So sollte die interne Bewertung von Wertpapieren gegenüber dem Rating der internationalen Agenturen gestärkt werden. Dazu könnte man etwa mehr Eigenkapitalunterlegung verlangen, wenn ein Papier keine interne Bewertung erhält, regte Schieder an. International sollte es mehr Ratingagenturen geben, um die Konkurrenz zu steigern.

"Wirtschafts-Gericht" gefordert

Schieder will auch ein auf Wirtschaft spezialisiertes Gericht schaffen, dem wieder Wirtschafts-Staatsanwälte gegenüberstehen sollten. Zur Unterlegung brauche Österreich ein neues Kapitalmarktgesetz und ein "Insolvenzrecht für Banken".

Zudem könne es nicht sein, dass alle Systembanken indirekt eine Staatsgarantie hätten, weil sie "too big to fail" seien. Derzeit seien in Österreich die Strafen für Finanzvergehen im Verhältnis zu den möglichen Gewinnen zu gering. Vergehen sollten von der FMA auf der Homepage veröffentlicht werden. Schieder kann sich auch einen "FMA-Unterausschuss im Finanzmarktausschuss" vorstellen, um die Entwicklungen zeitnah zu verfolgen.

Manager-Malus vs Manager-Bonus

Bei den Managergehältern wünscht sich Schieder, dass Einnahmen über einem bestimmten Betrag aus dem versteuerten Gewinn bezahlt werden sollten. Weiters sollte ein Wechsel vom Vorstand in den Aufsichtsrat erst nach 2 Jahren Übergangsfrist möglich sein.

Wer zudem bei Erfolg einen Bonus habe, sollte bei Misserfolg auch einen "Malus" akzeptieren. Im Sinne höherer Transparenz wäre es auch gut, Vorstandsgehälter einzeln zu veröffentlichen (derzeit muss nur das Einkommen des Gesamtvorstandes publiziert werden).

Alle Maßnahmen seien aber im internationalen Gleichklang anzugehen, räumt Schieder ein. Alleingänge seien für Österreich schwierig.