Schweizer Bankenkrise treibt Gegner an einen Tisch
14.09.2009Die Banken- und Finanzkrise in der Schweiz führt zu Allianzen, die man sich vor wenigen Monaten noch nicht hätte träumen lassen: Im Fünf-Sterne-Hotel Bellevue Palace in Bern saßen Ende vergangener Woche drei wirtschaftliche und politische Schwergewichte an einem Tisch, die unterschiedlicher nicht sein können. Und das Unglaubliche: Die drei riefen zu einer Allianz gegen Großbanken auf.
Die Lage sei so ernst, dass sie vermutlich auch aufgespalten werden müssten. Denn eine weitere Rettungsaktion des Staates, würde die Schweiz kaum überleben, war der Tenor. Die Öffentlichkeit rieb sich verwundert die Augen. Die Akteure waren der Retter der Schweizer Uhrenindustrie, Swatch-Chef Nicolas Hayek, der nur physisch mit massiver Körperfülle die einst abgrundtief verfeindeten Politiker Christoph Blocher von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) und den Chef der Sozialdemokraten, Christian Levrat, trennte. Keine 2 Jahre ist es her, dass Levrat einen Komplott angeführt hatte, der den Justizminister Blocher aus dem Amt trieb.
Nun saßen sie einträchtig neben Hayek, einem ausgewiesenen Selfmademan und erklärtem Gegner von Geschäften mit Banken. Die Not ist groß im Land der Eidgenossen. Das Bankgeheimnis ist dank Dauerfeuers aus Deutschland, den USA und jetzt auch aus Frankreich bereits durchlöchert, das Vertrauen in den Bankenplatz stark geschwächt, was sich am anhaltenden Abzug ausländischen Geldes zeigt.
Auch die Zukunft sieht nicht rosig aus: Die Schweizer Exportwirtschaft ist stark eingebrochen, es drohen Regulierungen für Banken auch aus der EU, die (Chef-)Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), die ihren Sitz ausgerechnet in Basel hat, fordert strenge Maßnahmen, um die Finanzkrise endlich bezwingen zu können.
Und dennoch sehe es ganz danach aus, als machten alle - eben auch die Großbanken - so weiter wie vor der Krise, die mit dem Lehman-Zusammenbruch genau ein Jahr alt ist, hieß es im Hotelsaal. Deswegen rief Hayek zum Handeln, zu einer Art Verbrüderung unter Feinden auf. Levrat gab denn auch unumwunden zu: "Ich musste mich überwinden, aber wenn wir keine Zeichen setzen, geht der Tanz weiter." Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass allein die Bilanzsummen der beiden Großbanken UBS und Credit Suisse dem siebenfachen des Schweizer BIP von fast 340 Mrd. Euro entsprechen.
Die Institute sollen mithin verkleinert werden - wie wurde aber nicht deutlich. "Die Banken dürfen uns nicht mehr so in Gefahr bringen, wie sie das getan haben", sagte Hayek und spielte auf die milliardenschwere Rettungsaktion des Staates für die UBS an. Und Blocher meinte zwar, es werde keine Verstaatlichung der Banken geben. Es dürfe aber auch nicht so sein, dass "Banken so groß sind, dass man sie nicht fallen lassen kann". Hayek warnte: "Gerieten beide Großbanken in Schieflage, würde es die Schweiz in unermässliche Schwierigkeiten treiben."
Ebenfalls am 11.9. hatte das Finanzministerium auf Anforderung des Parlaments einen Bericht über die Lage und die Perspektiven des Finanzplatzes Schweiz vorgelegt. Da alle Finanzplätze sich mühten, Strategien für den Umgang mit dem veränderten internationalen Umfeld zu entwerfen und Wege aus der Finanzkrise zu finden, sei auch die Schweiz gefordert. Protektionistische Tendenzen seien nicht auszuschließen, was den Schweizer Finanzplatz zusätzlich unter Druck setzen könnte.
Das Image eines sauberen Finanzplatzes müsse mit der Umsetzung von internationalen Normen im Bereich der Geldwäscherei und der Finanzkriminalität gestärkt werden. Hayek meinte, dies sei auch aus seiner Sicht als Unternehmer nötig. "Es ist besser, ein Verbot von Flammenwerfern in einem Dynamitlagerhaus zu akzeptieren, als zu riskieren, dass das Lagerhaus in Brand gerät".