Bundespräsident Heinz Fischer will die ESM-Gesetze unterschreiben.
Entscheidende Tage für Europa: Fischer wird wohl Fiskal-Pakt und ESM unterschreiben – sein deutscher Kollege Gauck wartet noch damit.
Was für ein Unterschied: Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck drückt sein Unbehagen über die jüngsten Parlamentsbeschlüsse zur Krisenbewältigung offen aus, schenkt Bundeskanzlerin Angela Merkel ein – und unterschreibt die Gesetze zum dauerhaften Euro-Rettungsschirm und zum EU-Fiskalpakt vorerst nicht.
Fischer sieht keinen
Bruch der Verfassung
Und bei uns? Am Sonntag wartete das politische Österreich auf eine ähnlich klare Ansage von Bundespräsident Heinz Fischer – wurde aber enttäuscht. Der Präsident trat weder für die beschlossenen Gesetze ein, noch kritisierte er sie: „Am Schluss wird es eine Entscheidung geben, die hieb- und stichfest ist. Meine Willensbildung kommt nicht aus dem Ärmel“, meinte Fischer. Er sehe „keinen offensichtlichen Verfassungsbruch“, werde aber ein „strenges Entscheidungsraster“ anlegen. Dann ließ Fischer aber doch durchblicken, dass er unterschreiben wird: „Eine Prüfung des Fiskalpakts und des ESM durch den Verfassungsgerichtshof ist im Gegensatz zu Deutschland erst möglich, wenn die Gesetze vom Bundespräsidenten unterzeichnet wurden.“
Erst als Fischer darauf angesprochen wurde, dass Gauck mehr Information für die Bevölkerung von der Kanzlerin in Sachen Euro-Rettung verlangt, gab der Bundespräsident zu, „dass auch in Österreich in dieser Beziehung noch einiges zu tun ist“.
Faymann warnt vor Zuspitzung der Krise
Für seinen Auftritt musste sich Fischer einiges von der Opposition anhören, FPÖ-General Herbert Kickl warf Fischer „Mutlosigkeit“ vor.
Und Kanzler Werner Faymann warnte am Sonntag im Hohen Haus vor einer Ausweitung der Krise: „Ich schließe nicht aus, dass sich die Krise in einigen Punkten noch verschärft.“
