Die EU-Staaten einigten sich auf die Einführung einer Bankenabgabe. Die Finanzmarktsteuer verzögert sich indessen weiter.
Österreich spielte beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eine zentrale Rolle. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten griffen bei dem Meeting nämlich eine Idee von Bundeskanzler Werner Faymann auf: In allen EU-Ländern soll eine Bankenabgabe eingeführt werden. Darauf einigte man sich. So sollen die Finanzinstitute an den Kosten der Krise beteiligt werden. Einzige Ausnahme: Tschechien wird bei der Bankenabgabe nicht mitziehen.
Keine Einigung gab es hingegen bei der Frage, was mit den Einnahmen aus der
Bankenabgabe passiert. Während Österreich die Bankensteuer ins Budget
fließen lassen will, drängt die deutsche Kanzlerin Merkel darauf, hierfür
einen eigenen Fonds einzurichten.
Aber auch sonst gab es in
Brüssel Bewegung beim Thema Finanzmarktreform - wenn auch in kleinen
Schritten:
Forderung nach Finanzmarktsteuer
Beim G-20-Gipfel will die EU die Machbarkeit einer Finanzmarktsteuer, wie sie zuletzt Faymann und Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert hatten, ausloten. Großbritannien, Schweden, Litauen und Tschechien lehnen eine solche Steuer aber weiter ab.
Stresstests für Banken werden veröffentlicht
Der EU-Gipfel beschloss die Veröffentlichung von Banken-Stresstests. Das heißt: Vertrauliche Daten zur Lage der Banken sollen offengelegt werden - und zwar spätestens in der zweiten Julihälfte. Die Stresstests sollen Aufschluss darüber geben, wie überlebensfähig die Banken in der Krise sind. Dadurch soll das Vertrauen der Märkte vor allem gegenüber Spanien erhöht werden.
Im Vorfeld des Gipfels war kolportiert worden, dass das wirtschaftlich schwer angeschlagene Spanien dem Schicksal Griechenlands folgen könnte und kurz vor dem Staatsbankrott stehe.
EU will die nationalen Haushalte durchleuchten
Ein weiterer großer Brocken: die geplanten Eingriffsrechte der EU-Gremien in nationale Haushalte, um ein neuerliches Debakel wie in Griechenland zu vermeiden. Der Entwurf der Gipfelerklärung sieht "mögliche Sanktionen oder Anreize im Zusammenhang mit dem Konsolidierungspfad" vor. Das heißt: Wird nicht ausreichend gespart, folgen Strafen. Merkel fordert etwa den Entzug von Stimmrechten bei EU-Beschlüssen für notorische Defizitsünder. Das lehnt Kanzler Faymann vehement ab.
Und: Ab 2011 sollen die Staaten ihre detaillierten Budgetpläne regelmäßig im Frühjahr an die EU-Kommission schicken. Eine "Taskforce" der Finanzminister soll bis Oktober Details vorlegen.
|
Bankenabgabe ab 1. Jänner 2011 Beim gestrigen EU-Gipfel in Brüssel wurde der Grundstein für eine europaweite Bankenabgabe gelegt, Österreich ist hier schon einen Schritt weiter: Ab 1. Jänner 2011 soll die Bankensteuer bei uns eingeführt werden. 500 Millionen Euro sollen durch die neue Bankenabgabe so jährlich in das Staats-Budget fließen. Doch auch wenn SPÖ und ÖVP sich über die Einführung bereits geeinigt haben - unklar ist bisher noch, wie die Bankenabgabe genau aussehen wird. SP und VP verhandeln noch. Die ÖVP strebt eine Abgabe auf spekulative Finanzgeschäfte an, die SPÖ will stattdessen die Bilanzsumme des jeweiligen Geldinstituts als Bemessungsgrundlage heranziehen. Der Steuersatz könnte dann zwischen 0, 07 und 0, 1 Prozent der Bilanzsumme liegen. Fest steht in jedem Fall: Die geplanten Mehreinnahmen würden das angeschlagene Haushaltsdefizit in Österreich (voraussichtlich 73, 9 Prozent Staatsschulden gemessen am Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2010) deutlich entlasten. |
|
So hohe Schulden hat Europa In Prozent des BIP gerechnet, ist Griechenland der Schuldenkaiser Europas. Mit 124,9 % des Bruttoinlandsproduktes oder 273,4 Mrd. Euro steht das Land in der Kreide. Wirtschaftlich stehen Spanien und Portugal ebenfalls schlecht da. Und obwohl Österreich mit 73,9 % Verschuldung im unteren Mittelfeld liegt, übersteigen die Schulden dennoch die Maastricht-Grenze von 60 %. Das größte Sparpaket hat Deutschland mit 80 Milliarden Euro geschnürt, gefolgt von Frankreich (75 Mrd.) und Spanien (65 Mrd.). Deutschland hat mit 1,7 Bio. Euro (sind 1.700 Mrd.) auch den größten Schuldenberg. |
