Spanien: Einsparungen von 102 Milliarden

Die spanische Regierung will bis zum Jahr 2014 insgesamt 102 Milliarden Euro einsparen. Dies geht aus am Freitag in Madrid vorgelegten neuen Haushaltsplänen hervor. Bisher waren für den Zeitraum Einsparungen von 65 Milliarden Euro geplant, gegen die es in Spanien seit Wochen scharfe Proteste gibt.

EU-Hilfen
Spanien und Italien schließen im Kampf gegen die Euro-Schuldenkrise Bittgesuche an die EU nicht mehr grundsätzlich aus. Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ alles offen als er am Freitag sagte: "Ich habe noch keine Entscheidung getroffen." Der konservative Regierungschef reagierte damit auf den Beschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), auf den Anleihemärkten nur dann zugunsten angeschlagener Euro-Staaten zu intervenieren, wenn die jeweiligen Länder beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen. Italiens Ministerpräsident Mario Monti hatte schon am Vortag angekündigt, die Regierung in Rom werde prüfen, ob sie bei der EU ein Hilfegesuch einreicht.

Spanien hatte die EU bereits um Hilfen in Höhe von 100 Milliarden Euro für die Sanierung maroder Banken gebeten, weitere Hilfegesuche bislang aber strikt abgelehnt. Von dieser Linie ging Rajoy nun ab: "Ich will wissen, wie die Interventionen der EZB aussehen werden, welche Absichten dahinter stecken und ob sie angemessen sind. Erst dann werden wir eine Entscheidung treffen - in der einen oder anderen Weise."

Spanien und Italien leiden akut darunter, dass beide Staaten für ihre Anleihen sehr hohe Zinsen zahlen müssen. Madrid und Rom hatten gehofft, dass die EZB massiv spanische und italienische Staatsanleihen kaufen und damit das Zinsniveau senken würde. EZB-Präsident Mario Draghi hatte diese Erwartungen am Donnerstag jedoch enttäuscht und angekündigt, dass ein Hilfegesuch der betreffenden Länder an den EU-Rettungsfonds eine Vorbedingung für eine Intervention der EZB sei.

Rajoy räumte ein, dass die Spanier in der Vergangenheit zu sehr auf Pump gelebt hätten. Die spanischen Auslandsschulden beliefen sich auf 900 Milliarden Euro: "Da wird es schwer, neue Kredite zu bekommen und bestehende Schulden zu refinanzieren", sagte er. "Wenn wir Anleihen aufnehmen wollen, müssen wir hohe Zinsen zahlen."

Die Entscheidung der EZB hatte auf den Aktienmärkten am Donnerstag zunächst kräftige Kursverluste ausgelöst. Am Freitag erholten sich die Kurs wieder. Der Eurokurs stieg auf über 1,23 Dollar. Er war tags zuvor auf Talfahrt gegangen und deutlich unter 1,22 Dollar gefallen.

In Italien fielen die Reaktionen auf die EZB-Entscheidung teilweise harsch aus. Die Zeitung "Il Giornale" sah darin ein Diktat von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Viertes Reich", schrieb das Blatt aus dem Medienimperium von Silvio Berlusconi. Auf der Titelseite bildete es die Kanzlerin mit erhobener rechter Hand ab und schrieb: "Heil Angela. Das Nein Merkels und Deutschlands lässt uns und Europa in die Knie gehen."

In Deutschland verlangte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), bei allen Schritten zur Euro-Rettung die richtige Balance zu wahren: Anleihenkäufe gehörten zu den Möglichkeiten der Europäischen Zentralbank, betonte Rösler auf n-tv. "Trotzdem sagen wir, muss man immer darauf achten, dass hier das richtige Maß gehalten wird. Nicht, dass Inflation am Ende des Horizontes dann droht."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt warf dem EZB-Chef vor, die Zentralbank für italienische Interessen zu missbrauchen. "Es ist auffällig, dass Draghi immer dann aktiv wird und über die EZB Staatsanleihen kaufen will, wenn es in Italien mal wieder eng wird", sagte Dobrindt dem Berliner "Tagesspiegel" (Samstag). Auch Draghi müsse sich an die Verträge halten, und die sähen vor, dass die EZB keine Staatsanleihen kaufen dürfe.

Die Ratingagentur Moody's versetzte der Eurozone einen weiteren Nackenschlag und senkte die Kreditwürdigkeit des angeschlagenen Mitgliedslandes Slowenien massiv. Als großes Problem nannte sie die angeschlagenen Banken, die mit faulen Krediten in Milliardenhöhe zu kämpfen hätten. Die Bewertung der Bonität Sloweniens wurde von "A2" auf "Baa2" verringert. Damit ist das Land nach Einschätzung von Moody's nur noch zwei Stufen oberhalb des "Ramsch"-Status angesiedelt.

In Spanien streikten die Eisenbahner aus Protest gegen die Reformpläne der Regierung. Der Ausstand mitten in der Reisesaison führte zu beträchtlichen Einschränkungen im Bahnverkehr. Wie die staatliche Bahngesellschaft Renfe mitteilte, mussten am Freitag wegen der 24-stündigen Arbeitsniederlegung mehr als 550 Zugverbindungen gestrichen werden. Dies entsprach etwa einem Drittel der fahrplanmäßigen Züge. Mit dem Streik wollten die Gewerkschaften gegen das Vorhaben der Regierung protestieren, den Bahnsektor privaten Anbietern zu öffnen.