Spaniens Banken brauchen bis zu 62 Milliarden

Die angeschlagenen spanischen Banken brauchen Gutachten zufolge für ihre Sanierung bis zu 62 Milliarden Euro. Dies geht aus zwei Untersuchungen der Beratungsunternehmen Oliver Wyman und Roland Berger hervor. Der Vizegouverneur der spanischen Zentralbank, Fernando Restoy, gab die Ergebnisse am Donnerstag in Madrid bekannt. Die Eurogruppe hatte vor knapp zwei Wochen beschlossen, den spanischen Banken Rettungshilfe im Umfang von bis zu 100 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.

Der offizielle Antrag Madrids auf Notkredite von den Europartnern steht aber noch aus. Zuvor hatte Spaniens Wirtschaftsminister Luis de Guindos in Luxemburg vor Beratungen der Eurogruppe gesagt, Madrid werde den offiziellen Antrag erst in den nächsten Tagen stellen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte den Finanzbedarf der spanischen Banken auf mindestens 40 Mrd. Euro geschätzt. Ökonomen sprachen von bis 60 bis 80 Mrd. Euro.

Unter Druck
Das Euro-Schwergewicht Spanien steht angesichts seiner heftigen Bankenkrise unter dem Druck der Finanzmärkte und muss hohe Risikoprämien für seine langfristigen Staatsanleihen zahlen. Auch Italien ist krisengebeutelt und steht verschärft im Fokus der Märkte.

"Ich werde die Schlussfolgerungen der beiden Untersuchungen präsentieren", hatte de Guindos mit Blick auf die Studien der Beraterunternehmen Roland Berger und Oliver Wyman gesagt. "Ich werde darüber detailliert und über die nächsten Schritte sprechen, die wir machen müssen, denn das ist kein einfaches Verfahren. Es beginnt jetzt und wird in den nächsten Tagen abgeschlossen werden."

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte zu Spanien: "Es geht alles seinen geregelten und geordneten Gang." Es gebe zu dem vereinbarten Fahrplan keine Veränderungen - es müssten also erstmal die Zahlen vorliegen, bevor es ein Gesuch gebe, sagte Schäuble am Rande von Beratungen der Euro-Finanzminister in Luxemburg.

Die Minister berieten auch über das Hilfsprogramm für Griechenland, das wegen der Rezession und des wochenlangen Wahlkampfs aus dem Ruder läuft. Mit schnellen Beschlüssen zu einer möglichen Verlängerung von Rückzahlungsfristen wurde nicht gerechnet.

Vertragliche Regelungen
In der Debatte um mögliche Anleihenkäufe durch den Rettungsfonds EFSF verwies Schäuble auf vertragliche Regelungen. Der Vertrag für den EFSF erlaube unter bestimmten Bedingungen Aufkäufe auf dem sogenannten Sekundärmarkt - dort werden bereits ausgegebene Anleihen gehandelt. "Das ist bekannt, das ist geregelt." Ein Land müsse einen Antrag stellen, und es müsse ein Anpassungsprogramm geben, sagte Schäuble.

Bisher ist der EFSF als zeitlich befristete Hilfsreinrichtung für hoch verschuldete Eurostaaten nicht beim Anleihenkauf aktiv geworden. Wegen der hohen Zinsen war der Anleihenkauf durch die Rettungsfonds EFSF oder seinen Nachfolger ESM ins Spiel gebracht worden, um für Entspannung zu sorgen. Der französische Top-Notenbanker Benoit Coeure sagte der "Financial Times" (Donnerstag), Eingriffe des EFSF am offenen Markt könnten die "sehr starken Spannungen" für Spanien und Italien lindern. Coeure ist Rats- und Direktoriumsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB).

Interims-Kassenhüter Giorgos Zanias vertrat Griechenland bei dem Treffen - Amtsnachfolger Vasilios Rapanos konnte nicht rechtzeitig vereidigt werden. Schon vor dem Treffen war klargeworden, dass der Hilfsvertrag zwischen Athen und seinen internationalen Geldgebern neu verhandelt werden muss. Wie das im Detail aussehen wird, ist noch nicht klar. Experten der "Troika" werden zunächst einen Kassensturz in Athen machen, um ein deutliches Bild der Lage zu bekommen.

Genaue Prüfung
Österreichs Ressortchefin Maria Fekter sagte: "Wir werden uns jetzt anschauen, wie viel die Griechen versäumt haben durch den Wahlkampf, und in wie weit wir dann uns bemühen müssen, dass das Programm so gestaltet ist, dass wir diese 120 Prozent Schuldenquote des BIP erreichen(...)." Ziel des neuen Hilfsprogrammes von 130 Milliarden Euro ist es, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts wieder auf eine erträgliche Staatsverschuldung von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) kommt.

Auch IWF-Chefin Christine Lagarde kam nach Luxemburg. Sie versicherte, der Internationale Währungsfonds (IWF) werde sein "gesamtes Wissen und seine Einschätzungen zur Verfügung stellen, damit die Europäer ihre Ziele erreichen". Beim G20-Treffen in Mexiko zu Wochenbeginn waren die Europäer wegen der Schuldenkrise von internationalen Partnern scharf kritisiert worden.