Vizekanzler verweist auf Zusicherung Bratislavas, ein "Einwirken" sei nicht nötig.
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (V) reagiert auf die Ablehnung des erweiterten Euro-Schutzschirms durch das slowakische Parlament von Dienstagabend gelassen. Er sieht dafür innenpolitische Gründe und erwartet die Zustimmung in einem weiteren Anlauf. Das Nein des slowakischen Parlaments sei noch nicht das Ende des Rettungsschirms, sagte Spindelegger am Mittwoch im Ö1-"Morgenjournal" des ORF-Radio.
Der Vizekanzler verweist auf die in der slowakischen Verfassung vorgesehene Möglichkeit einer weiteren Abstimmung. Für ihn gelte immer noch das Versprechen der slowakischen Regierung, dass bis 23. Oktober alles unter Dach und Fach sein werde. "Und ich hoffe, das wird genauso eintreten."
Spindelegger sieht den Grund für das Nein des Parlaments in der slowakischen Innenpolitik, die zu einer Verknüpfung dieser Frage mit dem Bestand der Regierung in Bratislava geführt hatte. Er geht davon aus, dass der Rettungsschirm in einer weiteren Abstimmung eine ausreichende Mehrheit bekommen wird.
Eine Notwendigkeit, als österreichischer Außenminister auf die Slowakei einzuwirken, sieht Spindelegger nicht: "Das ist eine Entscheidung der Parlamentarier dort. Die wissen ganz genau, was auf dem Spiel steht." Das Verantwortungsbewusstsein dort sei sehr wohl geschärft. "Wenn das entkoppelt ist von einer Frage der nationalen Regierung und ihrem Verbleib, wird das auch anders ausgehen."
Falls das Ja nicht kommt, müsse man eine "neue Bewertung" vornehmen, erklärt der Außenminister: "Das heißt entweder, den Rettungsschirm trotzdem installieren, das müssen wir sehen, ob das rechtlich möglich ist. Ich persönlich wäre dafür, das zu tun. Oder zur Kenntnis nehmen, das es so nicht geht und ein neues Vertragswerk aufsetzen. Das wäre schwierig und mit einer großen Verzögerung verbunden, das hielte ich nicht für den richtigen Weg."
