Spindelegger kündigt Start mit 2016 an

Die Finanztransaktionssteuer von elf Eurostaaten soll nach Angaben von Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) stufenweise ab dem 1. Jänner 2016 eingeführt werden. "Worauf wir uns geeinigt haben, ist, dass wir jetzt Nägel mit Köpfen machen" - noch in diesem Jahr soll es eine entsprechende Richtlinie geben, sagte Spindelegger vor einem Finanzministertreffen in Brüssel am Dienstag.

Bei dem ECOFIN-Treffen sollen alle 28 Minister der EU-Mitgliedsstaaten über das Vorhaben der Elf informiert werden. Spindelegger rechnet mit Einkommen aus der Steuer für den österreichischen Fiskus bereits für 2016 - er gehe davon aus, dass es sich um "namhafte Beträge" handle, die zuvor diskutierte halbe Milliarde Euro sei aber nicht realistisch. "Wie viel genau, dass hängt vom Prozentsatz ab, welche Derivate - dass muss mit der Kommission noch geklärt werden."

Mit der Kommission erörtern wird Spindelegger in Brüssel auch das Defizitverfahren der EU-Kommission gegen Österreich. Er erwarte, dass Österreich aus diesem bereits im Juni herauskomme. "Es wird der Fortschritt Österreichs durchaus anerkannt", sagte der Finanzminister und Vizekanzler vor Journalisten. Wann es zusätzliche Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziele gebe, sei noch nicht klar und werde mit der Kommission besprochen. Rechenschaft wird Spindelegger auch über das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt ablegen. "Es ist ja nicht neu, dass die Kommission will, dass wir schon 2015 ein strukturelles Nulldefizit haben. Wir haben gute Gründe, warum wir das erst 2016 machen."