Spindelegger kündigt Wirtschaftsplan an

Vizekanzler Michael Spindelegger (V) hat am Donnerstag für diesen Herbst einen sogenannten "Wirtschaftsplan für Österreich" angekündigt.  Damit sollen nach Worten des ÖVP-Chefs die Beschäftigung, aber auch die Wettbewerbskraft gegenüber den Nachbarstaaten gestärkt werden.

Spindelegger machte die Ankündigung mit Blick auf die von Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy forcierte "Wirtschaftsregierung". Er warnte davor, für gemeinsame Strukturen zur Stärkung der politischen Union in Überschriften hängenzubleiben und sich zu Kompetenzen und neuen Verträgen wieder nur in jahrzehntelange Debatten zu verstricken.

"Beginnen wir mit koordinierter Wirtschaftspolitik", sagte Spindelegger. In der Frage der Wettbewerbsstärkung müsse das spezifisch für Österreich heißen, die Exportwirtschaft weiter zu stärken. "Wir sind eine starke Exportnation, jeder zweite Arbeitsplatz hängt daran."

Nachholbedarf gebe es auch bei Innovationen. Dies seien Zukunftsinvestitionen, die sich lohnten. Mit diesem Wirtschaftsplan solle das Land in Sparten, die bisher im Mittelfeld rangierten, zum "Frontrunner" werden. Den Vorschlag von Bundeskanzler Werner Faymann (S), Vorteile bei der Gruppenbesteuerung zu beseitigen, lehnt Spindelegger ab. Er wolle diesen Standortvorteil nicht infrage gestellt sehen.

Spindelegger bekräftigte, dass in diesem Herbst alle Mehreinnahmen des Staates, die über die Prognosen hinaus gingen, dazu verwendet würden, den Schuldenberg nicht weiter wachsen zu lassen. Von den Sozialpartnern erwartet er im Herbst Vorschläge in Richtung eines höheren Pensionsantrittsalters. "58,2 Jahre durchschnittliches Pensionsantrittsalter sind kein Ruhmesblatt