SPÖ-Parlamentsklub lud zu Finanz-Enquete
24.09.2009
Finanzstaatssekretär Schieder und FMA-Vorstand Helmut Ettl sprechen sich für ein eigenes Banken-Insolvenzrecht aus. Das "normale" Insolvenzrecht sei nicht ausreichend, wenn Banken in Schieflage geraten.
Die Teilnehmer der SPÖ-Enqute waren sich einig, dass der Finanzmarkt strengere Regeln braucht, etwa sollen "wirksame Strafsanktionen" bei Vergehen drohen, so Ettl. Er sprach sich auch für eine eigene Behörde für Bilanzierungsfragen aus. Diese könnte etwa "Bilanzpolizei" heißen, auf alle Fälle soll sie aber wirksam sein und könnte bei der FMA angesiedelt sein.
Vorstellen könnte er sich weiters, ebenso wie Schieder, einen eigenen Unterausschuss im Parlament, "um mit den demokratischen Vertretern wichtige Fragestellungen jederzeit zu diskutieren."
Rating-Monopol brechen
Der Staatssekretär forderte zudem, die "faktische Monopolstellung" der Ratingagenturen zu beenden. "Banken sollten weniger auf externe Ratings vertrauen und mehr interne Ratings machen", erklärte auch Sonja Schneeweiß, Europasprecherin des BSA (Bund sozialdemokratischer Akademiker).
Karin Küblböck von der Österreichischen Forschungsstiftung für Internationale Entwicklung forderte "substanzielle" Anworten und zeigte sich davon überzeugt, dass es ein neues Währungssystem braucht. Davon sei auf G-20-Ebene allerdings nicht die Rede, bedauerte sie.
Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, betonte die Bedeutung der Liquiditätssicherung und regte an, die Anreizsysteme für Manager zu überdenken. Er erklärte aber auch, dass die geplanten Maßnahmen Zeit bräuchten, um zu wirken.