SPÖ trotz Anklageerhebung optimistisch

Einen Tag nach der Ankündigung einer Anklage der Staatsanwaltschaft in der Swap-Causa gegen den Linzer Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) und den ehemaligen Finanzdirektor der Stadt, Werner Penn, hat am Donnerstag die SPÖ erstmals darauf reagiert. Der Geschäftsführer der Linzer SPÖ, Jakob Huber, äußerte sich in einer Presseaussendung optimistisch. Die Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) trat hingegen für einen Rücktritt von Mayr ein.

Die Mitteilung der Staatsanwaltschaft am Mittwoch, sie werde gegen Mayr und Penn Anklage wegen Untreue mit einer Schadenssumme von 24 Mio. Euro - das sind die bisherigen tatsächlichen Zahlungen an die BAWAG - erheben, traf die SPÖ in einem ungünstigen Moment. Weder Bürgermeister Franz Dobusch, sein Stellvertreter Klaus Luger oder Stadtrat Mayr waren für eine Stellungnahme zu erreichen. Alle befinden sich derzeit auf Urlaub.

Für die SPÖ Linz kündigte deren Geschäftsführer Huber am Donnerstag an, die zuständigen Gremien würden "rechtzeitig" zusammentreten um über weitere Schritte und allfällige Konsequenzen zu beraten. Die Wahrung der Interessen der Stadt Linz werde dabei im Mittelpunkt stehen.

"In einem Rechtsstaat stellt eine Anklage keine Verurteilung und keinen Schuldbeweis dar. Wir vertrauen auf die unabhängige Gerichte und sind sehr zuversichtlich, dass sich vor diesen herausstellen wird, dass die BAWAG P.S.K. den damaligen Finanzdirektor in betrügerischer Art über den Tisch gezogen hat und sich Stadtrat Mayr keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat", hielt Huber fest.

Er verwies zudem darauf, dass die Staatsanwaltschaft bei der Überprüfung von Betrugsvorwürfen gegen den Linzer Bürgermeister Franz Dobusch (SPÖ), die in einer Zivilklage der BAWAG gegen den Stadtchef erhoben wurden, keinerlei Hinweise auf ein strafbares Verhalten des Bürgermeisters gefunden habe.

Schobesberger stellte hingegen fest, auch wenn sich die Vorwürfe vor Gericht zerstreuen würden, sei die Anklageerhebung an sich eine politische Zäsur, die eine Weiterführung eines politischen Amtes unmöglich mache: "Ich gehe also davon aus, dass Stadtrat Mayr von sich aus die politischen Konsequenz ziehen wird und zurücktritt". Zuvor hatte ÖVP-Vizebürgermeister Erich Watzl Mayrs sofortigen Rücktritt verlangt. Der FPÖ-Fraktionsobmann im Gemeinderat, Markus Hein wollte Mitbewerbern zwar keine Personalempfehlungen geben, "aber hält die SPÖ trotz Anklage weiterhin an Mayr fest, so hat sie auch einen etwaigen Schuldspruch politisch zur Gänze und ohne jede Rechtfertigung zu verantworten."

Die Stadt hatte 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) mit der BAWAG P.S.K eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen. Mittlerweile droht ein Verlust von an die 450 Mio. Euro. Beide Seiten haben einander geklagt, derzeit wird vor dem Handelsgericht Wien prozessiert. Parallel dazu führte aber auch die Staatsanwaltschaft Linz strafrechtliche Ermittlungen, die nun zu den anklagen führte. Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG P.S.K, gegen die ebenfalls ermittelt wird, wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten.