SPÖ verschärft Gangart bei Aktienbesteuerung

Künftig sollen nach dem Modell einer Quellenbesteuerung bei der Realisierung von Aktiengewinnen automatisch 25 % Steuer abgezogen werden. Schieder: "Die Banken müssten diese Arbeit erledigen. Sie wehren sich dagegen mit dem Argument, das würde zu viel Bürokratie bedeuten. Darauf antworte ich ihnen: Sie sollen sich an das Bankenpaket erinnern und jetzt auch einmal etwas für den Staat tun."

Anders als bei Zinserträgen will Schieder die 25-prozentige Quellenbesteuerung auf Aktiengewinne nicht als Endbesteuerung verstanden wissen. "Spekulationsgewinne sollen weiterhin der Einkommenssteuer unterliegen, also mit bis zu 50 % besteuert werden. Die Spekulanten sollen ihre Gewinne weiterhin veranlagen müssen. Manche werden draufzahlen müssen, andere werden etwas zurückbekommen, wenn die zuvor einbehaltenen 25 % zu hoch waren."

Sowohl die Aufhebung der Spekulationsfrist als auch die Quellenbesteuerung hält Schieder für "dringend notwendig", um die herrschende Steuerumgehung abzustellen. Das Gesetz soll mit 1.1.2011 in Kraft treten - und zwar unabhängig davon, ob die Regierung bis dahin eine 2. Etappe der Steuerreform zustande bringt oder nicht: "Der SPÖ geht es nicht nur um die 400 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Staat, sondern um Gerechtigkeit. Den Arbeitnehmern wird die Steuer automatisch abgezogen, Aktienbesitzern nicht."

Schieder spricht sich weiters für eine Finanztransaktionssteuer "nötigenfalls in Österreich" aus, wenn sie weder international noch auf EU-Ebene eingeführt werden sollte. Man solle den G-20-Gipfel im Juni 2010 abwarten. Eine Finanztransaktionssteuer wäre eine "Umsatzsteuer" auf alle Wertpapiertransaktionen; sie könnte dem Staat bis zu 800 Mio. Euro bringen, sagte er zum "Kurier".

Neuer Vorschlag für Bankenkrisen-Topf

Einen Vorstoß unternimmt Schieder auch beim Thema, wie bei Banken-Schieflagen nicht automatisch der Steuerzahler zum Handkuss kommt. Mit einer Bankenabgabe sollten sich die Banken selber gegen Krisenzeiten versichern. Aus diesem "Versicherungstopf" sollten dann Rekapitalisierungen von in Not geratenen Banken bestritten werden. Laut Schieder sind für einen solchen "Stabilitätsfonds" mehrere Ansätze zu prüfen. Ansetzen könnte man bei der Eigenkapitalquote: Je höher das Eigenkapital, desto niedriger könnte der Beitrag zu diesem Fonds ausfallen.

Schieder nannte keinen fixen Prozentsatz an der Bilanzsumme, der ihm vorschwebt. Der Fonds müsste in jedem Fall aber 5-6 Jahre nach seinem Start eine relevante Größe haben. Basis für die Beitragsberechnung wären neben der Bilanzsumme und der Kapitalquoten auch die Marktgröße oder der Anteil des Instituts am "systemrelevanten" Geschäft.

International würden zur Zeit solche Modelle in Grundzügen diskutiert. "Auch Deutsche-Bank-Chef Ackermann sagt, dass man so einen Topf braucht", so Schieder. "Mit einem kleinen Schönheitsfehler: In Ackermanns Modell sollten nicht nur Banken, sondern auch Staaten einzahlen. Für die Verwaltung dieses Fonds stellt sich Schieder ein Gremium aus Finanzministerium, FMA, Nationalbank sowie Verbänden (Sparkassen-/Bankenverband etc.) vor.

Lopatka warnt vor "Schuss ins eigene Knie"

Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka zeigt sich skeptisch gegenüber den SPÖ-Vorschlägen zur Besteuerung von Aktiengewinnen und Managergehältern. Er warnte auch vor einer einseitigen Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Das ist in der jetzigen Phase ein Schuss ins eigene Knie, mit dem man den Wirtschaftsstandort Österreich einseitig schadet", sagte er.

Von der Idee Schieders, die einjährige Spekulationsfrist aufzuheben und für Aktiengewinne eine von den Banken einzuhebende 25-prozentige Quellenbesteuerung einzuführen, ist Lopatka nicht begeistert. "Ich bin gerade zum jetzigen Zeitpunkt darüber nicht glücklich", sagte er: "Vor dem Hintergrund, dass der Aktienmarkt zwar angezogen hat, aber insgesamt sehr volatil ist, halte ich solche Hüftschüsse, wo man einzelne Bereiche herausnimmt, nicht für zielführend."

Weitere Argumente Lopatkas: Bereits vor einigen Jahren hat der Plan für eine verlängerte Spekulationssteuer, die über die Banken hätte eingehoben werden sollen, nicht vor dem VfGH gehalten. Zudem seien dadurch Arbeitsplätze gefährdet.