Staatsanwalt kennt Buwog-Provisionen schon länger
22.10.2009
Die Staatsanwaltschaft Wien weiß schon seit Beginn 2009 von verdächtigen Provisionen rund um den Buwog-Verkauf.
Bereits am 15. Jänner hat der frühere Immofinanz-Manager Hubert G. bei Staatsanwalt Norbert Haslhofer erstmals konkrete Hinweise auf "unübliche Vermittlungsprovisionen" in Zusammenhang mit dem Buwog-Deal 2004 geliefert, berichtet das Nachrichtenmagazin "profil".
Am 12. März habe dann Ex-Immofinanz-Vorstand Christian Thornton bei einer Einvernahme den Namen des PR-Profi Peter Hochegger und dessen zypriotischen Briefkasten ins Spiel gebracht.
Dass die Ermittlungen erst im September in Gang kamen, begründet Gerhard Jarosch, der Sprecher der Anklagebehörde, laut "profil" damit, dass die Causa Buwog "bezogen auf den gesamten Immofinanz-Komplex nur ein Randthema" sei, "nur ein Baustein unter vielen".
Mitte September hatten Hochegger und der Lobbyist und vormalige FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger Selbstanzeige erstattet, da sie Beraterhonorare von 7,68 Mio. Euro (80 %) für Meischberger und 1,92 Mio. Euro für Hochegger (20 %) nicht versteuert hatten; es gilt die Unschuldsvermutung.
Scharfe Kritik an der Staatsanwaltschaft Wien hat unterdessen der Rechtsanwalt des ehemaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser, Manfred Ainedter, geübt. Grasser bekomme keine Akteneinsicht, obwohl gegen ihn wegen Amtsmissbrauchs und Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt werde.
Wie Ainedter darlegte, wisse Grasser nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde bzw. erfahre dies aus den Medien. Ihm sei daher völlig unklar, was und ob nach Ansicht der Anklagebehörde überhaupt etwas gegen Grasser vorliege, erklärte dessen Rechtsvertreter.
"Das stimmt so nicht", meinte Behördensprecher Jarosch. Aus ermittlungstaktischen Gründen würden derzeit "bestimmte Aktenteile" - dazu zählen vor allem Vernehmungsprotokolle - unter Verschluss gehalten.