Steuerabkommen von Liechtenstein und Deutschland
02.09.2009
Rund 1,5 Jahre nach Aufdeckung der Steueraffäre um den Ex-Chef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, haben Liechtenstein und Deutschland eine enge Zusammenarbeit in Steuerfragen beschlossen. Liechtensteins Regierungschef Klaus Tschütscher und der deutsche Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, unterzeichneten ein Abkommen über den Informationsaustausch in Steuerfragen.
Ein ähnliches Abkommen besteht auch schon zwischen Liechtenstein und den USA. Die neue Vereinbarung, die noch von den Parlamenten genehmigt werden muss und dann ab 2010 in Kraft tritt, soll solchen Missbrauch künftig verhindern. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein stark belastet.
Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. Deutschland und Liechtenstein haben außerdem vereinbart, die Gespräche über eine engere Kooperation fortzusetzen. Ziel ist der baldige Abschluss eines Doppelbesteuerungsabkommens.
Das Finanzministerium in Berlin erklärte dazu, das Fürstentum habe sich entschieden, "nicht nur in den Bereichen Finanzmarktaufsicht, Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung internationalen Standards zu folgen, sondern auch und gerade im Bereich der Besteuerung".