Stöger wartet auf endgültige Lösung

Infrastrukturminister Alois Stöger (SPÖ) wartet auf die endgültige deutsche Lösung für die umstrittene Pkw-Maut. Jedenfalls dürfe es keine Ausländerdiskriminierung geben, sagte Stöger am Donnerstag nach dem EU-Telekomrat in Brüssel.

Er habe öfter mit dem deutschen Verkehrsminister Alexander Dobrindt gesprochen. Es gebe einen ständigen Kontakt, doch sei es derzeit unmöglich, eine abschließende Beurteilung vorzunehmen. Außerdem sei die Diskussion innerhalb Deutschlands selbst nicht abgeschlossen.

Die neue EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc hatte zuletzt nach einem Treffen mit Dobrindt auf die Einhaltung europäischen Rechts gepocht. Es sei zwar richtig, dass Fahrer für die Straßennutzung zahlen sollten. Doch dürfe es keine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit geben.

Österreich hat bereits angekündigt, alle rechtlichen Schritte auszuschöpfen, sollte die Maut für Österreicher, aber nicht für Deutsche gelten.