Das von den Regierungsparteien ins Parlament eingebrachte Amtshilfegesetz droht laut einem Bericht des "Standard" zu scheitern. Im Finanzausschuss hat keine der drei Oppositionsparteien dem Gesetz zugestimmt, es wurde nur mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschlossen. Im Nationalrat braucht die Regierung allerdings eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei.
Nun werde weiter verhandelt, denn die Reform könne nur noch im Plenum kommende Woche rechtzeitig beschlossen werden - sonst drohten Sanktionen. Die erste Plenarsitzung nach der Sommerpause findet erst Ende September statt - bereits davor wollen die führenden Industrie- und Schwellenländer Sanktionen gegen Staaten beschließen, die in Steuerfragen nicht voll kooperieren.
"Ich würde der Regierung empfehlen, das Gesetz gar nicht auf die Tagesordnung zu setzen", wird Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler zitiert. Er kritisiert ebenso wie das BZÖ, dass das Bankgeheimnis auch für Österreicher gelockert würde, die im Ausland leben. Das Amtshilfegesetz zielt nämlich nicht auf die Staatsbürgerschaft der Anleger, sondern auf deren Wohnsitz ab. Im Finanzministerium will man noch nichts von einem Scheitern wissen und setzt auf weitere Verhandlungen. Ein Kompromiss sei immer noch möglich, heißt es.
ÖVP warnt Opposition vor negativen Folgen
ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf warnt die Oppositionsparteien vor negativen Folgen für Österreichs Wirtschaft, sollten sie in der kommenden Woche nicht dem "Amtshilfedurchführungsgesetz" zustimmen. Dieses Gesetz ist im Zusammenhang mit der Lockerung des Bankgeheimnisses notwendig, damit die Auskunftserteilung über Ausländer erleichtert werden kann, die von den Behörden ihres Heimatlandes der "Steuerverkürzung" verdächtigt werden.
"Wenn dieses Gesetz jetzt nicht zustande käme, wäre damit zu rechnen, dass Österreich auf eine 'schwarze Liste' der G-20 käme", so Kopf. Defensivmaßnahmen anderer Staaten wie die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen oder noch stärkere wirtschaftliche Sanktionen wären die Folge.
Das Gesetz wurde im Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP und SPÖ beschlossen, braucht aber im Nationalrat eine Zweidrittelmehrheit - also zumindest auch noch die Stimmen einer der Oppositionsparteien. Diese verweigern bis zur Stunde ihre Zustimmung bzw. knüpfen sie an völlig sachfremde Bedingungen, so Kopf. Er will, dass das Gesetz am kommenden Mittwoch (8. Juli) trotzdem auf die Tagesordnung des Nationalrats kommt. "Ich will bis dahin jede Möglichkeit nutzen, die anderen Parteien von der Notwendigkeit dieses Gesetzes zu überzeugen, und damit Schaden von Österreich fernzuhalten."
Grüne fordern Nachbesserungen
Der Vorsitzende des Rechnungshofausschusses im Parlament, der Grüne Abgeordnete Werner Kogler, fordert unterdessen Nachbesserungen beim "Amtshilfedurchführungsgesetz". Gleichzeitig macht er die Zustimmung der Grünen davon abhängig, dass die Regierungsparteien der langjährigen Forderungen der Opposition nach einer Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofes zustimmen. Wie dringend das sei, zeige die Kostenexplosion beim "Skylink" am Flughafen Wien.
Die Grünen fordern - ebenso wie bereits das BZÖ -, dass der Rechnungshof Unternehmen bereits ab einer öffentlichen Beteiligung von 25 Prozent prüfen kann. Derzeit liegt die Schwelle bei 50 Prozent Anteil der öffentlichen Hand bzw. einer Beherrschung. Das "blanke Junktim ist nur die allerletzte Karte", sagte Kogler. Sollten die Verhandlungen über ein ganzes Paket von geforderten Verfassungsänderungen zu nichts führen, würde sie aber eingesetzt werden. Neben größeren Kompetenzen für den Rechnungshof fordern die Grünen - ebenso wie die anderen Oppositionsparteien - eine Stärkung der Minderheitenrechte im Parlament sowie Erleichterungen bei der Einsetzung von Untersuchungsausschüssen.
BZÖ stellt Forderungen, FPÖ blockt ab
Wie die Grünen knüpft auch das BZÖ Forderungen an eine Zustimmung zur Lockerung des Bankgeheimnisses für ausländische Staatsbürger. Zunächst sei man inhaltlich mit dem Amtshilfegesetz nicht einverstanden, erklärte BZÖ-Chef Josef Bucher. Darüber hinaus sei die Partei "für keine Zweidrittel-Materie mehr zu haben", solange einige andere Forderungen des BZÖ nicht erfüllt würden. Die FPÖ will nicht verhandeln, sondern dem Gesetz schlicht nicht zustimmen.
Bei der Lockerung des Bankgeheimnisses seien "Missbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten noch nicht geklärt", meinte Bucher. Auch im Finanzausschuss habe man keine "glaubwürdige" Auskunft erhalten. Überhaupt befürchten die Orangen, dass die Lockerung für ausländische Staatsbürger ein erster Schritt zum Wegfall des gesamten österreichischen Bankgeheimnisses sei.
