Streit um mehr Geld für EU

Im Streit um die Finanzierung der Europäischen Union für die Jahre 2014 bis 2020 ist weiterhin keine Lösung in Sicht. Die von der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft angekündigten Kürzungen im Vergleich zu dem rund 1 Billion Euro schweren Finanzierungsentwurf der EU-Kommission stießen bei einem Treffen der Europa- und Außenminister am Montag in Brüssel erwartungsgemäß auf den Widerstand der Kohäsionsländer. Außenamts-Staatssekretär Reinhold Lopatka (V) sprach sich massiv gegen weitere Beitragserhöhungen Österreichs aus.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission würde zu einer 25-prozentigen Erhöhung des österreichischen EU-Bruttobeitrages führen, rechnete Lopatka vor. Dies sei "inakzeptabel. Für Österreich ist eine adäquate Korrektur notwendig", sagte er. Die Beiträge müssten gegenüber jetzt stabilisiert werden. Lopatka forderte eine Gleichbehandlung Österreichs mit anderen Nettozahlern. "Es darf nicht so sein, dass andere Staaten sehr wohl einen Rabatt eingeräumt bekommen, aber Österreich sollte schlechter gestellt werden." Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen nur noch die Nettozahler Großbritannien, Deutschland, Schweden und die Niederlande eine Pauschalvergünstigung auf ihre EU-Beiträge bekommen. Österreichs Nettobeitrag an die EU betrug 2011 insgesamt 805 Millionen Euro, statistisch bereinigt um Verwaltungsausgaben und Zolleinnahmen.

Deutschland verlangt eine Reform des komplizierten Rabattsystems bei der Finanzierung der Europäischen Union. "Keiner darf sich hinter bestehenden Privilegien verstecken", sagte der deutsche Außenamts-Staatssekretär Michael Link. Es könne nicht sein, derartige Fragen von Anfang an aus der Diskussion rauszunehmen, betonte Link, ohne den größten Nutznießer Großbritannien namentlich anzusprechen. Im Zentrum der Diskussion steht der sogenannte "Briten-Rabatt", den die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher 1984 für ihr Land ausverhandelt hatte, weil Großbritannien damals noch verhältnismäßig wenig von den EU-Agrarsubventionen profitierte. Er betrug im Jahr 2011 rund 3,6 Milliarden Euro. Österreich finanzierte den "Briten-Rabatt" mit verhältnismäßig "günstigen" 24 Millionen Euro mit, weil es nach dem derzeitigen System selbst einen "Rabatt auf den Rabatt" genießt.

Mehrere Delegationen bezeichneten die bestehenden Rabatte als nicht mehr gerechtfertigt. Der britische EU-Minister David Lidington verteidigte den Status Quo und konterte, eine Reduzierung des Rabattes für sein Land würde sich automatisch durch eine Ausgabenreform in der EU ergeben, weil der Rabatt an die Agrar- und Kohäsionsausgaben gebunden sei. Dann könnte eine Reform auch in seinem Land "verkauft" werden. "Der Briten-Rabatt ist ein sich selbst regulierender Mechanismus", sagte Lidington. Widerstand gegen eine Änderung kam auch von Schweden. "Einer Verringerung unseres Rabattes können wir nicht zustimmen", sagte Europaministerin Birgitta Ohlsson.

Ziel der EU ist ein Abschluss der Verhandlungen unter den Staaten über den EU-Finanzrahmen beim EU-Sondergipfel am 22./23. November. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy werde Anfang November ein Dokument vorlegen. In der Zwischenzeit sollten die Arbeiten mit dem Europäischen Parlament fortgesetzt werden, um bis Jahresende eine Einigung über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen zu erreichen, sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, Zyperns Europaminister Andreas Mavroyiannis. Damit die Programme planmäßig Anfang 2014 starten könnten, müsse eine Einigung auf den Finanzrahmen bis Jahresende gelingen. "Alle Fragen sind mehr oder weniger offen", sagte er.

Er rechne erst wieder mit einer neuen Dynamik, wenn die zypriotische EU-Ratspräsidentschaft Mitte Oktober konkrete Zahlen vorschlage, sagte Lopatka. "Derzeit ist viel Unterschiedliches am Tisch." Die gemeinsame EU-Agrarpolitik müsse von weiteren Kürzungen ausgenommen werden, verlangte Lopatka. Die EU-Kommission habe hier de facto ein Einfrieren der Ausgaben vorgeschlagen, während sie in anderen Bereichen steigen würden.

Die EU-Kommission sieht für 2014 bis 2020 einen EU-Finanzrahmen mit Verpflichtungen in Höhe von 1.025 Milliarden Euro vor, die Zahlungen würden sich auf 972,20 Milliarden Euro erhöhen. Dazu kämen weitere 58 Milliarden Euro für europäische Großprojekte wie etwa den Kernfusionsreaktor ITER und die Entwicklungshilfe, die nach dem Plan der EU-Kommission außerhalb des Finanzrahmens veranschlagt wären. Eine von der EU-Kommission vorgeschlagene eigene EU-Mehrwertsteuer lehnte der Vertreter Großbritanniens ab. Eine derartige Diskussion wäre nur "Zeitverschwendung", sagte Lidington. "Das führt absolut sicher in die Sackgasse."

Die Oppositionsparteien wandten sich mit unterschiedlichen Forderungen an die Regierung. Die FPÖ fordert einen Rabatt. Das BZÖ verlangt ein Einfrieren des EU-Haushalts auf dem Stand 2010. Die Grünen sprechen sich dagegen gegen ein Kürzen des EU-Budgets und für eine Umschichtung zugunsten nachhaltiger Beschäftigung aus.