Strengere Regeln für Rating-Agenturen

Schlechte Noten von den Ratingagenturen - bei den Regierungen Griechenlands und Italiens haben die jüngsten negativen Bewertungen der staatlichen Kreditwürdigkeit für großen Ärger gesorgt. So mancher in der EU würde den Agenturen am liebsten verbieten, zur Unzeit mitten in der Schuldenkrise mit ihrem kritischen Urteil Öl ins Feuer zu gießen. Die EU-Kommission arbeitet bereits an noch strengeren Regeln, nachdem Europa die Agenturen als erste Region weltweit Ende 2009 unter Aufsicht stellte. Doch in die Bewertungen selbst will der Gesetzgeber nicht eingreifen. Den Investoren nützen Einschätzungen der Bonität schließlich nur etwas, wenn sie unabhängig sind. "Man kann nicht das Fieberthermometer wegnehmen, um die Temperatur zu senken", sagt ein EU-Experte.

EU kontrolliert seit 2009
Der Markt wird von den drei großen angelsächsischen Agenturen Standard & Poor's, Moody's und Fitch dominiert. Mit ihrem Notensystem geben sie eine Einschätzung ab, wie zuverlässig ein Kapitalmarktschuldner ist. Seit Ende 2009 müssen sie sich dabei von den EU-Aufsichtsbehörden auf die Finger sehen lassen. Dazu müssen sie ihre Bewertungsmethoden veröffentlichen und die Qualität und Unabhängigkeit der Ratings sicherstellen. Sie dürfen nicht länger einen Kunden beim Konzipieren eines Finanzprodukts, das sie selbst bewerten, beraten. Doch nach den Worten von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier waren das nur erste Schritte, um die Arbeitsweise der Agenturen noch besser zu kontrollieren. Im Herbst will er einen Gesetzentwurf mit schärferen Regeln vorlegen.

Kritik an vorschnellen Urteilen
Diskutiert wird, ob die Bewertungen für Staaten anders behandelt werden sollen als für private Emittenten. In der EU-Kommission wird bemängelt, dass die Agenturen bei einigen Ländern vorschnell geurteilt hätten. So hätten sie in der Schuldenkrise mehrmals die Bonität gesenkt, kurz bevor die Regierung Spaniens oder Griechenlands Maßnahmen zum Defizitabbau ankündigten. Das Dilemma könnte verhindert werden, indem die Agenturen früher als bisher die Regierung über eine bevorstehende Herabstufung informieren müsste und diese der Agentur Einblick in ihre Pläne geben könnte. Allerdings ist das umstritten. Je mehr Zeit vor der Bekanntgabe eines Ratings verstreicht, umso größer ist die Gefahr, dass die Bewertung durchsickert und der Markt manipuliert wird.

Frankreich hatte außerdem ins Gespräch gebracht, Ratings für Euro-Staaten unter dem Euro-Schutzschirm befristet auszusetzen, um die Spirale immer schlechterer Noten und steigender Zinsen zu durchbrechen. Dagegen spricht aber, dass ein Land ohne Rating es erst recht schwer hätte, an den Kapitalmarkt zurückzukehren. Außerdem begeben die hoch verschuldeten Euro-Staaten Griechenland und Portugal anders als Irland trotz der milliardenschweren Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) noch kurzfristige Staatspapiere und können damit auf ein Rating gar nicht verzichten.