SPÖ kritisiert ÖIAG-Chef Beyrer

Scharfe Kritik an ÖIAG-Chef Markus Beyrer kommt von der SPÖ. Der rote Fraktionsführer im Korruptions-Untersuchungsausschuss, Hannes Jarolim, stößt sich insbesondere an der Untätigkeit der staatlichen Industrieholding im Zusammenhang mit dem Einstieg des Investors Ronny Pecik bei der Telekom-Austria.

"Wir stehen vor einer feindlichen Übernahme der Telekom, die mit einer besonderen Unfähigkeit herbeigeführt wurde", sagte Jarolim bei einer Pressekonferenz am Freitag. Den Rücktritt Beyrers forderte der SP-Abgeordnete allerdings nicht explizit.

Im Untersuchungsausschuss ist kommende Woche der frühere Chef der staatlichen Industrieholding ÖIAG, Peter Michaelis, geladen, der zur Telekom-Affäre aussagen soll. Mit dessen Nachfolger, dem früheren IV-Generalsekretär Beyrer, zeigten sich die SP-Ausschuss-Mitglieder Jarolim und Hubert Kuzdas äußerst unzufrieden. "Mit der Bestellung wurde auch in der Öffentlichkeit klar, dass die ÖIAG zu einer Filiale der Industriellenvereinigung geworden ist", kritisierte Kuzdas.

 Kuzdas und Jarolim forderten eine Reform des ÖIAG-Gesetzes - konkret ein Abgehen von der Regelung, wonach sich der Aufsichtsrat der Industrieholding selbst erneuert, anstatt von der Hauptversammlung (also de facto vom Finanzministerium) beschickt zu werden. "Der selbst erneuernde Aufsichtsrat gehört weg", forderte Kuzdas. Jarolim glaubt, dass diese Regelung letztlich zu einer ideologischen Einengung des Gremiums führt.

Ob Beyrer (auch angesichts der rund um den U-Ausschuss bekanntgewordenen Jagdeinladungen in seiner Zeit als IV-Generalsekretär) noch tragbar ist, wollte Jarolim allerdings nicht direkt beantworten. Auch eine explizite Rücktrittsforderung gab es nicht. Der SP-Gegenkandidat Wolfgang Ruttenstorfer wäre jedenfalls "um Klassen besser" gewesen, so der SP-Abgeordnete. Den Zukauf von Telekom-Aktien durch die ÖIAG, um eine feindliche Übernahme des teilstaatlichen Konzerns abzuwenden, bezeichnete Jarolim als überlegenswert. Explizit fordern wollte er angesichts knapper öffentlicher Kassen aber auch das nicht.