Ungarns Parlament ändert Notenbankgesetz

Mit der Zustimmung zu Änderungen des Zentralbankgesetzes hat das ungarische Parlament am Freitag den Weg für milliardenschwere Finanzhilfen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU freigemacht. Im Streit mit der Europäischen Union um die Unabhängigkeit der Notenbank hatte sich die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban nach langem Gezerre dem internationalen Druck gebeugt und Änderungsvorschläge des IWF und der Europäischen Zentralbank (EZB) akzeptiert.

Orbans Regierung hat im Abgeordnetenhaus eine Zwei-Drittel-Mehrheit, so dass die Billigung des Parlaments nur eine Formalie war. Der IWF erklärte kürzlich seine Bereitschaft zu neuen Gesprächen, sobald das Parlament in Budapest die Änderungen angenommen habe. Die Gespräche mit der EU und dem IWF über Hilfen von 20 Milliarden Euro wurde auf Eis gelegt, weil die politische Unabhängigkeit der Zentralbank nach Ansicht der EU durch eine Gesetzesreform bedroht war.