US-Finanzminister macht Druck auf G-20

US-Finanzminister Timothy Geithner will den wichtigen Wirtschaftsmächten dieser Welt Vorgaben für den Abbau von Ungleichgewichten im Handel machen und sie zu fairen Wechselkursen verpflichten. In einem Brief an seine Kollegen in der Gruppe der 20 führenden Schwellen- und Industrieländer (G-20) forderte Geithner, die Ungleichgewichte im Handel und im Dienstleistungsverkehr auf eine konkrete Anteilszahl am Bruttoinlandsprodukt zu begrenzen. Dabei strebt Geithner laut G-20-Kreisen eine Grenzmarke von vier Prozent an. Zugleich sollen sich die großen Industrie- und Schwellenländer verpflichten, sich nicht mit dem Mittel der Wechselkurspolitik unfair Vorteile im Handel zu verschaffen.

Geithner baut Druck auf
Der Brief Geithners wurde kurz vor Beginn des Treffens der Finanzminister und Notenbankchefs der G-20 im südkoreanischen Gyeongju der Nachrichtenagentur Reuters bekannt. Es ist das wiederholte Mal, dass der US-Minister vor solchen Konferenzen versucht, auf die Partnerländer in der G-20 Druck aufzumachen, wobei er in der Regel die großen Überschussländer China und Deutschland im Blick hat.

Binnnenwachstum soll gestärkt werden
Geithner berief sich mit seinen Vorschlägen auf das von der G-20 verfolgte Rahmenwerk für ein ausgewogeneres und nachhaltiges Wachstum. Die G-20-Länder mit anhaltend hohen Überschüssen sollten sich nach seiner Meinung zu einer Struktur-, Fiskal- und Wechselkurspolitik verpflichten, die das Binnenwachstum stärkt und die weltweite Nachfrage unterstützt. Ausgenommen davon sollten nur Länder mit hohen Rohstoffexporten werden. Länder mit anhaltend hohen Defiziten, wie die USA, müssten ihre heimische Sparrate steigern. Sie sollten sich mittelfristige finanzpolitische Ziele setzen, die mit nachhaltig verkraftbaren Etatdefiziten im Einklang stehen.

IWF soll Sonderrolle erhalten
Bei Wechselkursen forderte Geithner den Verzicht auf eine Politik ein, die sich mit diesem Mittel unfaire Handelsvorteile verschafft. Schwellenländer mit signifikant unterbewerteten Währungen sollten diesen eine Anpassung bis auf ein Niveau erlauben, das mit den ökonomischen Fundamentaldaten im Einklang steht. Diese Forderung ist offenbar insbesondere an China gerichtet, dem die Regierung in Washington vorwirft, seine Währung der Handelsvorteile willen künstlich niedrig zu halten. G-20-Industrieländer sollten nach Geithners Worten enger zusammenarbeiten, um überzogene und ungeordnete Wechselkursbewegungen zu verhindern. Der IWF sollte nach Auffassung des US-Finanzministers eine Sonderrolle übernehmen, um die Fortschritte auf den Feldern der Währungspolitik und der Bekämpfung der Ungleichgewichte genau zu verfolgen und festzuhalten.