Drei Wochen vor dem G-20-Treffen geht Timothy Geithner auf Konfliktkurs.
Zwei Jahre nach der Finanzkrise steuern die wichtigsten Wirtschaftsmächte (G20) auf neue Konflikte zu. Nach dem Währungsstreit heizen die USA nun die Debatte um den Abbau der Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft an und provozieren damit insbesondere auch Deutschland.
Deutschland lehnt US-Vorschläge ab
Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) lehnte am Freitag am Rande der zweitägigen Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der G20 in Südkorea den Vorschlag von US- Finanzminister Timothy Geithner für konkrete Vorgaben bei Handelsbilanzüberschüssen und -defiziten strikt ab und warnte vor einem "Rückfall in planwirtschaftliches Denken". Es müsse stärker auf marktwirtschaftliche Prozesse gesetzt werden. Brüderle vertritt in Südkorea den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Beratungen dienen der Vorbereitung des G20-Gipfeltreffens in drei Wochen in Seoul.
G-20 uneinig
Der japanische Finanzminister Yoshihiko Noda nannte die Idee für Zahlenvorgaben "unrealistisch". Sein kanadischer Kollege Jim Flaherty sagte dagegen in einem Interview mit dem Nachrichtensender Bloomberg Television, der Vorschlag Geithners sei nützlich.
Der Vorschlag Geithners
Der US-Finanzminister hatte kurz vor dem G20-Treffen in einem Brief einen Vorschlag zum Abbau der globalen Ungleichgewichte unterbreitet. Darin verlangte er nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa, Handelsüberschüsse und -defizite innerhalb einer Bandbreite von vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu begrenzen. Auch sollten sich Länder mit hohen Exportüberschüssen verpflichten, etwa mit Steuererleichterungen die heimische Nachfrage anzukurbeln. Dies würde vor allem China, Japan und Deutschland betreffen.
USA verstärken Druck auf China
Geithner machte die Vorschläge zu einem Zeitpunkt, da die USA den Druck auf die chinesische Regierung verstärken, die Landeswährung Yuan aufzuwerten. Neben den USA halten auch die Europäische Union und der Internationale Währungsfonds (IWF) die chinesische Währung für unterbewertet. China will aus Rücksicht auf seine Exportindustrie und wegen seines noch unzureichend entwickelten Währungssystems den Yuan nur schrittweise aufwerten.
Wechselkurse umstritten
Die heftig diskutierte Frage der Wechselkurse dürfte auch bei den weiteren Beratungen in Kyongju an diesem Samstag über eine koordinierte Wachstumspolitik ein beherrschendes Thema sein. Dann geht es auch um das Reformprogramm für das globale Finanzsystem. In einem Entwurf für das Abschlusskommuniqué hieß es, die G20 könnten sich darauf verständigen, "einen Abwertungswettlauf" bei den Landeswährungen zu unterlassen. Geithner hatte vor dem Treffen in Kyongju auch eine Einigung auf Normen für eine internationale Wechselkurspolitik gefordert.
IWF-Reform
Auch bei der Reform des IWF wurde kein Durchbruch erwartet. Südkoreas Präsident Lee Myung Bak rief jedoch zum Auftakt des Ministertreffens die G20 auf, beim Gipfel in drei Wochen ihrer Verpflichtung nachzukommen, die Kräfteverhältnisse im IWF neu zu ordnen. "Die Verpflichtungen hinsichtlich der IWF-Quoten wie vereinbart zu erfüllen, wird die Glaubwürdigkeit der G20-Treffen stärken", sagte Lee.
