USA wollen Macht über den Cyberspace teilen

Offiziell verwaltet sich die Internet-Gemeinde zwar via ICANN selbst. Doch die Macht der dort vertretenen Unternehmen und Experten endet dort, wo Washington ein Veto einlegt. Jetzt will US-Präsident Obama seine heimliche Macht mit anderen teilen - zumindest ein bisschen.

Ohne ICANN läuft im Internet nichts - die Organisation ist so etwas wie die Verkehrs- und Baubehörde. Zum einen hält sie das Verkehrsleitsystem, das sogenannte Domain Name System, flott. Es verbindet jeden Rechner, der ans globale Netz angeschlossen ist, binnen Sekundenbruchteilen mit Internet-Servern in Bombay, Buenos Aires oder Boston. Daher auch der Name: Internet Corporation for Assigned Names and Numbers - also eine Firma für "zugewiesene Namen und Nummern".

Zum anderen wacht die ICANN über die Top Level Domains wie zum Beispiel ".de" oder ".com". Mit neuen Adressräumen kann sie somit Platz im Cyberspace schaffen - was sich allerdings oft über Jahre hinzieht.

Der US-Einfluss hat historische Gründe. Denn das Internet startete als ein rein amerikanisches Experiment: Im Oktober 1969 schlossen Informatiker aus Los Angeles und Stanford ihre beiden Großrechner über eine Strecke von 500 Kilometern zusammen. Es war der Ursprung der weltweiten Vernetzung.

Die Arbeit der noch jungen Computerwissenschaft bezahlte die US-Forschungsbehörde ARPA. Dank Spitzentechnologie wollten die Amerikaner den Kalten Krieg mit den Sowjets gewinnen. "Die Kontrolle über das Internet war damals in den Händen der Erfinder", erklärt Wolfgang Kleinwächter, Professor für Internetpolitik an der Universität Aarhus in Dänemark.

Als immer mehr Unternehmen und Privatnutzer die Vorteile der grenzenlosen Vernetzung entdeckten, privatisierte die Clinton-Regierung die Aufsicht: Sie gründete 1998 die Zwitter-Organisation ICANN. "Es handelt sich um eine privatrechtliche Firma mit einem internationalen Direktorium", sagt Kleinwächter. Internet-Wirtschaft und Nutzer dürfen seitdem mitreden.

US-Regierung hat "Vormundschaftsrolle"

Die USA behielten aber stets das letzte Wort. Dafür sorgen zwei Verträge: Das im Oktober auslaufende "Joint Project Agreement" (JPA) verpflichtet die ICANN, dem Handelsministerium regelmäßig über Entscheidungen zu berichten. "Damit hat die Regierung eine Vormundschaftsrolle", sagt Wolfgang Kleinwächter. Über ein bis 2011 gültiges Abkommen sichern sich die USA zudem die Kontrolle über die Root Server - jene Rechner, die den gesamten Datenverkehr steuern. Damit könnten sie theoretisch ganze Länder vom Netz abklemmen.

Die Machtspiele laufen indes viel subtiler. So intervenierte die katholische Rechte im US-Kongress, als ein Unternehmen die Endung ".xxx" für Pornos beantragte. "Die Lobbyisten haben ihren Einfluss in Washington genutzt, und Washington hat seinen Einfluss bei der ICANN genutzt", sagt die ICANN-Expertin Jeanette Hofmann vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Der Rotlichtbezirk fürs Internet scheiterte.

Andere Länder fordern seit Jahren ein Ende der US-Dominanz. China etwa will eine Art Internet-UNO einrichten, während die EU auf eine komplett privatisierte Organisation setzt, in der Regierungen nur eine beratende Funktion haben.

Während die Bush-Regierung unnachgiebig war, könnten die Zeiten der Alleingänge unter Obama vorbei sein. Er plant laut einem Bericht des britischen Magazins "Economist", die Aufgaben der ICANN auf vier Gremien zu verteilen - sogenannte Oversight panels. Diese sollen sich um die Vergabe von Top Level Domains wie ".net" und ".com" genauso kümmern wie um die Stabilität des Netzwerks. In allen Gruppen säßen Vertreter anderer Regierungen, schreibt das Magazin.

Viele Details sind noch nicht bekannt, aber die ICANN-Expertin Jeanette Hofmann ist dennoch vorsichtig optimistisch: "Das neue Regime ist multilateral ausgerichtet", sagt die Politologin vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Trotzdem glaubt sie nicht, dass Obama das Gremium komplett öffnet: "Die Kontrolle über die Root-Server werden sich die Amerikaner so schnell nicht entreißen lassen."