Vaclav Klaus: Europas Einigung ein Irrweg

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat eine Abkehr von der europäischen Integration und vom Konzept der sozialen Marktwirtschaft gefordert. Er verlangte darüber hinaus in einem Gastkommentar für das "Handelsblatt" vom Freitag, Europa müsse Krisenländern den Austritt aus der Euro-Zone und die Rückkehr "zu ihren eigenen Währungsarrangements" ermöglichen. Den Ansatz, die wirtschaftliche und finanzielle Krise in Europa mit mehr Gemeinschaftlichkeit und Staatseinflüssen zu bekämpfen, nannte er "fast schon kommunistisch". "Es ist Zeit umzukehren", lautet der Titel des Beitrags.

Die Europäer sollten Nein sagen und mit einigen radikalen systematischen Änderungen beginnen. "Europa muss sich von der unproduktiven und viel zu paternalistischen Sozialen Marktwirtschaft befreien, die durch die wachsende Rolle der grünen Ideologie noch weiter geschwächt wird", lautete eine Kernforderung des europakritischen tschechischen Präsidenten. Europa sollte "die exzessive Zentralisierung, Harmonisierung und Standardisierung des europäischen Kontinents aufhalten und die radikale Dezentralisierung, Deregulierung und Desubventionierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft angehen", schrieb er weiter. Den Gedanken einer Fiskalunion sollten die Europäer vergessen, "ganz zu schweigen von antidemokratischen Ambitionen, den gesamten Kontinent politisch zu einigen".

 Klaus sprach sich auch dafür auch, dass im Zuge der Krisenlösung notfalls "sogar einige Staaten fallen gelassen werden sollen". Ein weiteres "Durchwursteln" wie bisher mache die Sache immer teurer. "Eines Tages werden die Kosten unerträglich und untragbar", warnte er.

"Europa sollte zur Demokratie zurückkehren, die ausschließlich auf der Ebene der Staaten existieren kann, und nicht auf der Ebene des ganzen Kontinents", erklärte Klaus. Der tschechische Präsident befindet sich mit seinen schroffen Vorbehalten gegen die europäische Integration auch immer wieder in Widerspruch zur Regierung seines Landes.