Verfahren gegen Grasser eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Wien hat am Freitag das Strafverfahren gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser in der Causa Meinl eingestellt. Das bestätigte Behördensprecher Thomas Vecsey . Gegen den Freund des Bankers Julius Meinl V. und früheren Vorstand und Miteigentümer der Managementgesellschaft für die "Meinl International Power" (MIP) war wegen schweren Betrugs, Untreue, Amtsmissbrauchs in seiner früheren Funktion als Finanzminister, verbotener Intervention zugunsten von Julius Meinl V. und Steuerhinterziehung ermittelt worden.

  Anonyme Anzeigen
Die Vorwürfe gegen Grasser waren in zwei anonymen Anzeigen erhoben worden und hatten seit den Jahren 2007 bzw. 2009 die Anklagebehörde beschäftigt. Die Anschuldigungen bezogen sich auf Vorgänge rund um die MIP sowie die Immobiliengesellschaft Meinl European Land (MEL), die mittlerweile in Atrium European Real Estate Limited umbenannt wurde. "Die Anzeigen haben keine wirklichen Ermittlungsansätze geboten. Es konnten letztlich keine Umstände ermittelt werden, die die pauschal erhobenen Verdachtsmomente erhärtet hätten", stellte nun der Sprecher der Staatsanwaltschaft fest.

   Zugleich betonte Vecsey, die Einstellung in diesem Teilbereich habe weder Einfluss auf die noch anhängigen Ermittlungen in der Causa Meinl, die sich unter anderem gegen Julius Meinl V. selbst richten, noch auf die Ermittlungen zum Themenkomplex Constantia (Immofinanz/Buwog) wo Grasser als Beschuldigter geführt wird.

Grasser erleichtert
In einer ersten Stellungnahme, die Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Freitag über seinen Anwalt Manfred Ainedter verbreiten ließ, zeigt sich Grasser naturgemäß erfreut über die Verfahrenseinstellung in der Causa Meinl. "Er ist froh, dass nun zumindest in diesem Punkt Klarheit herrscht, dass ihm kein strafrechtlich relevantes Verhalten vorzuwerfen ist und somit die mediale Verfolgungsjagd ein Ende hat", meinte Ainedter

   Der Anwalt appellierte an die Justiz, nun die noch anhängigen Verfahren gegen seinen Mandanten "beschleunigt fortzuführen". Grasser sei "zur Einvernahme hinsichtlich der noch anhängigen Themenkomplexe und jeglicher Aufklärung bereit", um endlich die Haltlosigkeit sämtlicher gegen ihn gerichteter Vorwürfe nachweisen zu können. Zur Causa Meinl war Grasser am 14. Jänner 2010 vom Staatsanwalt befragt worden.

   Abschließend äußerte Ainedter sein Bedauern darüber, "dass die Justizministerin offensichtlich zu wenig Informationen über den konkreten Verfahrensstand hat". Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) hatte Anfang August erklärt, die Einvernahme Grassers zur Buwog-Affäre stünde "kurz bevor". "Es gibt noch immer keinen Termin", hielt dem Ainedter entgegen. In der Causa Buwog hat die Staatsanwaltschaft den Ex-Finanzminister bisher nicht persönlich befragt