Verhandlungen sollen Island Referendum ersparen
13.01.2010Island will mit erneuten Verhandlungen über die milliardenschwere Rückzahlung von Sparguthaben einen geplanten Volksentscheid zu dem Thema verhindern. Das Land verhandle fieberhaft mit Großbritannien, den Niederlanden, nordischen Ländern und der EU über die Angelegenheit, sagte ein Sprecher von Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir am 12. Jänner.
Finanzminister Steingrimur Sigfusson sagte, um ein Referendum zu verhindern, sei ein schneller Durchbruch nötig. Ein Sprecher des britischen Finanzministeriums erklärte, die Gespräche mit der isländischen Regierung über eine Lösung der Angelegenheit würden fortgesetzt. "Wir erwarten, dass das Land seinen Verpflichtungen nachkommt", betonte er. Eine Sprecherin des niederländischen Finanzministeriums sagte hingegen, es gebe derzeit keine neuen Verhandlungen mit Island. Man sei über das geplante Referendum informiert worden und wolle diesen Prozess abwarten.
Abstimmung über Icesave-Gesetz
Die Isländer sollen in rund zwei Monaten über das sogenannte Icesave-Gesetz abstimmen, nachdem Präsident Olafur Grimsson vor kurzem sein Veto dagegen eingelegt hatte. Das Gesetz gilt als entscheidender Schritt, um das internationale Vertrauen in die Wirtschaft des finanziell schwer angeschlagenen Landes wiederherzustellen. Es regelt die Rückzahlung von rund 3,5 Milliarden Euro, die Sparer aus Großbritannien und den Niederlanden bei der gleichnamigen isländischen Direktbank im Zuge der Finanzkrise verloren haben. Beide Länder hatten die Sparer voll entschädigt und wollen das Geld nun zurück.
Islands Außenminister Ossur Skarphedinsson erwartet eine Entscheidung über neue Verhandlungen mit Großbritannien und den Niederlanden in den kommenden Tagen. Die Angelegenheit sei komplex und heikel, sagte er dem staatlichen Rundfunk. Nach derzeitiger Lage bestünde eine "überwältigende Wahrscheinlichkeit", dass das Icesave-Gesetz in einem Volksentscheid abgelehnt werde.
Verzögerungen wegen "Icesave"
Im Streit um die Rückzahlung ausländischer Sparguthaben stellt sich Island auf Verzögerungen bei den Hilfen des Internationalen Währungsfonds ein. "Wir tun natürlich alles, was wir können, um einen Aufschub zu verhindern, aber die Chancen stehen schlecht", sagte Wirtschaftsminister Gylfi Magnusson am 13. Jänner in einem Interview.
Die Regierung sei weit von einer Lösung im Streit um die Entschädigung ausländischer Sparer entfernt. Verzögerungen bei den IWF-Hilfen drohten Investitionen und Wachstum zu dämpfen. In Island soll das Volk am 20. Februar über die milliardenschwere Rückzahlung von britischen und niederländischen Guthaben entscheiden. Eine Ablehnung des sogenannten Icesave-Gesetzes könnte neben den IWF-Zahlungen auch den geplanten EU-Beitritt gefährden.