Vormund für Silvio Berlusconi

Bittere Pille für Italiens Premier Silvio Berlusconi (75): Weil er die Schulden seines Landes nicht in den Griff bekommt und das Thema Sparen äußerst lax behandelt, wird er quasi unter Kuratel des Internationalen Währungsfonds gestellt. Der IWF soll Italiens Reform- und Sparprogramm streng überwachen. Kleinlaut musste Berlusconi beim G20-Gipfel in Cannes zustimmen. Künftig ist also IWF-Chefin Christine Lagarde die Nr. 1 eins bei Berlusconi – allerdings nicht in der Weise, in der er es sonst gewohnt ist.

IWF soll Sparprogramm Italiens überwachen
Italien gilt nach Griechenland als nächster Wackelkandidat in der Eurozone – mit einer Verschuldung von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung. Anders als Athen, sind die Italiener aber vor allem bei inländischen Geldgebern verschuldet. Aber: Die Investoren haben kein Vertrauen mehr in die Regierung Berlusconi, leihen dem Staat nur mehr zu immens hohen Zinsen Geld. Die teuren Kredite werde Italien bald nicht mehr stemmen können, so die Befürchtung.

Bisher wurde das Sparprogramm Italiens nur von der EU überwacht, jetzt wird also auch der IWF eingebunden – vor allem, um das Vertrauen der Märkte in Italien wieder zu stärken. Nächste Woche soll eine Expertenkommission zur Prüfung der Lage ins Land geschickt werden.

EU-Ratspräsident Van Rompuy wollte das nicht als „Diktat“ verstehen, sondern als „Zusammenarbeit“. Berlusconi selbst wies den Terminus „Überwachung“ zurück, sprach vielmehr von „Beratung“. Angebotene Hilfsgelder des IWF habe er als „nicht notwendig“ zurückgewiesen.

Samstag Großdemo gegen Berlusconi
Berlusconi verliert innenpolitisch zunehmend an Boden. Freitag kehrten weitere zwei Parlamentarier seiner Partei der Freiheit (PDL) den Rücken, hinter Berlusconi stehen nur mehr 314 der 630 Abgeordneten. Im Senat muss er sich nächsten Dienstag einer Vertrauensabstimmung über die Anti-Krisenmaßnahmen stellen.

Die Opposition hat indes für Samstag zu einer Massendemonstration in Rom gegen die Berlusconi-Regierung aufgerufen. Mit 14 Sonderzügen, zwei Schiffen und über 700 Bussen werden Demonstranten aus ganz Italien nach Rom gebracht. Über 1 Million Teilnehmer werden zu dem „Fest für die Demokratie“ erwartet.