Das Defizit 2013 liegt bei 2,7 Prozent, die Arbeitslosigkeit steigt weiter.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognosen für Österreich nach unten revidiert. Sie erwartet für heuer ein Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent und für die kommenden Jahre 2013 und 2014 ein leichtes Anziehen auf 0,8 bzw. 1,8 Prozent. Das staatliche Defizit sollte von heuer 3,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 2,7 Prozent und 2014 auf 2,1 Prozent zurückgehen, geht aus dem heute, Dienstag, in Paris veröffentlichten halbjährlichen OECD-Wirtschaftsausblick hervor.
Zuletzt hatte die OECD im Mai für 2012 ein Wachstum von 0,8 Prozent und für 2013 von 1,6 Prozent prognostiziert. Zum Vergleich: Wifo und IHS haben ihre Wachstumsprognosen Ende September für das kommende Jahr auf 1,0 bzw. 1,3 Prozent gesenkt. Für 2012 werden 0,6 bzw. 0,8 Prozent erwartet.
Da die Konjunktur auf kurze Sicht schwach bleiben dürfte, wird mit einem nachlassenden Beschäftigungswachstum und einer weiteren Zunahme der Arbeitslosigkeit gerechnet. Die Arbeitslosenquote (ILO-Standard) sollte heuer auf 4,4 Prozent und jeweils 4,7 Prozent in den beiden kommenden Jahren steigen, nach 4,1 Prozent 2011.
Gebremst werden dürfte der Preisauftrieb: Die Inflationsrate wird heuer bei 2,4 Prozent gesehen, nach 3,6 Prozent 2011, und sollte 2013 auf 1,9 Prozent und 2014 weiter auf 1,6 Prozent zurückgehen. Die Staatsverschuldung sollte sich - nach Maastricht - kontinuierlich von 75,6 Prozent des BIP in diesem Jahr auf 77,6 Prozent und 78,5 Prozent 2013 und 2014 erhöhen.
Die Risiken für die österreichische Volkswirtschaft seien weitgehend ausgewogen, so die OECD-Experten. Abwärtsrisiken bestünden hauptsächlich im Fall einer erneuten Verschärfung der Staatsschuldenkrise im Euroraum und schwächerer Konjunkturaussichten für Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Solche Entwicklungen würden sich negativ auf das Exportwachstum auswirken und die Risiken für den Finanzsektor und die Haushaltslage erhöhen. Positiv wäre hingegen eine schnellere Erholung des Vertrauens, die die Inlandsnachfrage in näherer Zukunft beflügeln könnte.
Der Konsolidierungspfad sei angemessen, es bestünden aber nach wie vor fiskalische Risiken, so die Experten weiter. Ein ungehindertes Wirken der automatischen Stabilisatoren sollte zugelassen werden, selbst wenn dies bedeuten könnte, dass die Ziele für das nominale Haushaltsdefizit in den Jahren 2013 und 2014 verfehlt werden. Allerdings sollten die angestrebten Ausgabeneinsparungen nach 2013 – insbesondere im Hinblick auf das Gesundheitswesen und die Reform der Subventionen – sowie der Beitrag der Bundesländer und Gemeinden zur Haushaltskonsolidierung genauer präzisiert werden. Weitere Maßnahmen zur Stützung der Banken, die in Vorbereitung sind, sollten ebenfalls völlig transparent gehandhabt werden. Zusätzliche Bankenstützungen sollten - falls erforderlich - so finanziert werden, dass sie die fragile Erholung nicht gefährden.
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