Wochenlanges Tauziehen zwischen Koalitionspartnern beendet. Ja zu Wasserkraft und Bekenntnis zu Eigenkapital für Staatsbetriebe wird schriftlich festgehalten.
Der Weg für die geplante Verbund-Kapitalerhöhung im Ausmaß von einer Milliarde Euro, wovon die Republik Österreich als Mehrheitseigentümer 510 Mio. Euro tragen soll, ist frei. Die Regierungsparteien haben sich am Montagabend im Koordinierungstreffen für den Ministerrat am Dienstag auf ein gemeinsames Ja zu der Kapitalmaßnahme geeinigt - ohne Junktim mit den ÖBB, aber mit einem generellen Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft auch über den Verbund hinaus und einem Bekenntnis zu Eigenkapitalmaßnahmen bei Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist. Dies verlautete am Abend gegenüber der APA aus Regierungskreisen. Letzte Gespräche dazu sollen Dienstagfrüh vor dem Ministerrat stattfinden.
Sowohl das Bekenntnis zum Ausbau der Wasserkraft als auch das Bekenntnis zu Investitionen in werthaltige Staatsbetriebe wird von beiden Koalitionspartnern getragen und soll im Ministerratsvortrag zur Regierungssitzung am Dienstag schriftlich festgehalten werden.
In den vergangenen Wochen hatte es zwischen SPÖ und ÖVP ein Tauziehen um die Kapitalaufstockung beim größten österreichischen Stromkonzern Verbund gegeben, der mit dem frischen Geld vor allem Investitionen in Österreich finanzieren möchte. Noch im September soll eine außerordentliche Hauptversammlung des Verbund grünes Licht für die Kapitalerhöhung geben. Je nach Börseklima ist dann für November oder Dezember die Ausgabe der Jungaktien geplant. Außer der Republik maßgeblich am Verbund beteiligt sind EVN und Wiener Stadtwerke mit je 13 Prozent, die Tiroler Tiwag hält 7,3 Prozent.
