Felderer macht Defizitgröße heuer von Hypo Alpe Adria-Problemen abhängig.
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) bleibt dabei: „Wir werden 2016 ein Nulldefizit erreichen und 2017 einen leichten Überschuss haben“. Das deponierte sie am Mittwoch zur Präsentation des Wirtschaftsberichts 2013.
Auf Fragen, ob in diesen Zielen 2016/2017 zusätzliche Kapitalhilfen für die staatliche Krisenbank Hypo Alpe Adria oder allenfalls auch die ÖVAG schon mitberücksichtigt sind, sagte Fekter, dass zur Hypo im Herbst ein EU-Bescheid erwartet wird. „Da werden wir den Kapitalbedarf ermitteln und in die nächsten Budgets einbauen.“
Zu den Bankenhilfen heißt es vonseiten der Regierung im heute vorgelegten Wirtschaftsbericht, dass mit Stichtag 28. Februar 13,6 Mrd. Euro an kapital- und liquiditätsstärkenden Mitteln zur Verfügung gestellt worden sind, davon 4 Mrd. Euro für das bei fünf österreichischen Banken gezeichnete Partizipationskapital und 3 Mrd. Euro für ein Garantieprogramm für die staatliche KA Finanz. Dazu kamen milliardenschwere Garantien für Anleihen.
Für die Hypo Alpe Adria werden noch einige Milliarden nötig, heißt es mittlerweile auch in Regierungskreisen. Offiziell hat die Regierung noch keine Summen genannt.
Im Wirtschaftsbericht äußert sich nur der Präsident des Staatsschuldenausschuss, Bernhard Felderer, näher zu möglichen Hypo-Folgen für das heurige Jahr. Einleitend schreibt er, dass es trotz zurückgenommener BIP-Prognosen möglich sein sollte, dieses Jahr ein gesamtstaatliches Defizitziel von Maastricht von 2,2 Prozent zu erreichen oder wie im letzten Jahr deutlich zu unterbieten. Das Defizit könnte, so Felderer, durchaus unter 2 Prozent ausfallen, „wenn nicht von den Bankproblemen, insbesondere Hypo Alpe Adria, weitere Kosten für das Bundesbudget entstehen. In diesem Fall könnte es selbst schwierig sein, den Zielwert von 2,2 Prozent zu erreichen.“
