Werner Penn beruft nicht gegen Anklage

Der ehemalige Linzer Finanzdirektor Werner Penn wird nicht gegen seine Anklage in der Swap-Affäre der Stadt mit der BAWAG P.S.K. berufen. Das teilte sein Anwalt Oliver Plöckinger dem "Neuen Volksblatt" (Mittwoch-Ausgabe) mit. Sollte der ebenfalls angeklagte Finanzstadtrat Johann Mayr (SPÖ) auch keinen Einspruch einlegen, ist demnach ein Prozessbeginn im Herbst möglich. Der Politiker wird diesen Freitag aus dem Urlaub zurückerwartet, in den folgenden Tagen könnte sich seine Zukunft entscheiden.

Sein Mandant sei für den Abschluss des verlustreichen Franken-Deals nie bevollmächtigt gewesen, so Plöckinger zur Verteidigung. Zudem habe der von der Staatsanwaltschaft beauftragte Gutachter festgestellt, dass bei Penn keine Schädigungsabsicht vorgelegen sei. Der Anwalt sieht "gute Chancen" auf einen Freispruch des Beamten.

Sollte Mayr seinen Rücktritt verkünden, gibt es bereits einen möglichen Nachfolger: Parteikollege Gemeinderat Christian Forsterleitner (36) gilt als aussichtsreicher Kandidat, berichten die "Oberösterreichischen Nachrichten" und die "Kronen Zeitung". Der Linzer SPÖ-Bürgermeister Franz Dobusch, der am Freitag kommender Woche in der Causa vor dem Handelsgericht Wien ebenso wie BAWAG-Chef Byron Haynes aussagen wird, steht aber weiter hinter seinem Finanzreferenten. "Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass Stadtrat Mayr unschuldig ist und sich keiner strafbaren Handlung schuldig gemacht hat. Er ist Opfer, nicht Täter", reagierte er in der Vorwoche auf Rücktrittsaufforderungen.

Bei der Spekulationsaffäre geht es darum, dass die Stadt im Jahr 2007 zur Absicherung einer auslaufenden Kreditlinie über 195 Mio. Schweizer Franken (zum damaligen Kurs 152 Mio. Euro) mit der BAWAG P.S.K. eine Art Kurs-Zins-Wette abgeschlossen hat. Mittlerweile droht ein Verlust von rund 450 Mio. Euro. Beide Seiten haben einander geklagt, derzeit wird vor dem Handelsgericht Wien prozessiert.

Parallel dazu führte auch die Staatsanwaltschaft Linz strafrechtliche Ermittlungen, vergangenen Mittwoch wurden die Anklagen gegen Mayr und Penn bekannt. Das Verfahren gegen unbekannte Täter im Umfeld der BAWAG wurde an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft abgetreten. Dem Stadtrat und dem früheren Finanzdirektor wird ein Schaden von rund 24 Mio. Euro zur Last gelegt, das sind die bisher tatsächlich an die Bank geleisteten Zahlungen.