Wirtschaftsminister warnt vor Handelskrieg

Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat eindringlich vor einem Handelskrieg als Folge des internationalen Währungsstreits gewarnt. Kurz vor dem G-20-Treffen der Finanzminister und Notenbankchefs sagte Brüderle der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag: "Es sollte allen bewusst sein: Aus einem Währungsstreit kann schnell ein Handelskrieg werden." Brüderle nimmt an dem am Freitag beginnenden G-20-Treffen stellvertretend für den erkrankten deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble teil.

"Flexible Wechselkurse"
Zum Abbau der globalen Ungleichgewichte "brauchen wir flexible Wechselkurse und einen freien Kapitalverkehr", forderte der FPD-Politiker ein. Das gelte für alle Währungen, auch den US-Dollar und den chinesischen Yuan. Brüderle warnte alle Staaten, eine Eskalation des Streits um die Beeinflussung der Wechselkurse, in dessen Zentrum China steht, zu verhindern.

Doha-Gespräche
Bei seiner jüngsten Reise nach China, Indien und Japan habe er den Eindruck gewonnen, dass auch diesen Staaten klar sei, dass "marktbasierte Wechselkurse und ein System des freien Kapital- und Güterverkehrs" nötig sei, wenn man eine stabile Weltwirtschaft wolle. Er habe auch den Eindruck, dass diese Länder einen Impuls für einen erfolgreichen Abschluss der Doha-Gespräche über einen freieren Welthandel begrüßen würden.

Kein Sicherheitsnetz
Deutlich wandte sich Brüderle sowohl gegen zahlenmäßige Vorgaben an die Länder, um Leistungsbilanzdefizite und -überschüsse zu begrenzen. "Eine makroökonomische Feinsteuerung und quantitative Zielsetzungen sind aus unserer Sicht nicht der richtige Weg", sagte er. Man müsse den richtigen Rahmen setzen. Vorbehalte äußerte Brüderle auch gegenüber Vorschlägen für ein finanzielles Sicherheitsnetz für krisenbedrohte Staaten beim IWF, wie es Südkorea vorgeschlagen hat.

Unbegrenzte Liquidität?
"Der IWF könnte mit einem solchen Sicherheitsnetz unbegrenzt Liquidität bereitstellen", warnte er. Damit würde aber dann eine verfehlte Wirtschaftspolitik belohnt. "Man sollten den IWF nicht überfordern." Wenn etwa von einer Weltzentralbank beim IWF oder einer Art Versicherungsagentur die Rede sei, die beim Fonds angesiedelt sein sollte, so seien "das beides keine guten Ansätze", warnte Brüderle.