Wut auf Pleite-
Banker

Mit mehr als einer Milliarde Euro muss der Staat die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) vor der Pleite retten. Erneut. Denn 1 Mrd. Euro Staatshilfe bekam die Bank bereits 2009. Wie konnte es so weit kommen, war am Dienstag die vorherrschende Frage. Griechenland, die Finanzkrise, Osteuropa – das allein kann’s nicht sein – da haben sich andere auch rausmanövriert.

Fest steht, dass bei der ÖVAG handfestes Missmanagement im Spiel war – dem viel zu spät Einhalt geboten wurde. Zentrale Figur in der Abwärtsspirale der Bank ist Ex-Chef Franz Pinkl, der die ÖVAG u. a. mit dem Erwerb der Kommunalkredit Richtung Milliardenverluste schickte. Die Kommunalkredit musste notverstaatlicht werden, Pinkl flog aus der ÖVAG – mit rund 1 Mio. Euro Abfertigung. Er wechselte zur Kärntner Hypo, was wiederum mit einer Notverstaatlichung endete – und einer satten Abfertigung von über 2 Mio. Euro für den Pleite-Banker.

Auch Kommunalkredit wird mehr Staatsgeld brauchen
Seine Nachfolger konnten den Karren nicht aus dem Verlustsumpf ziehen. Bei der ÖVAG kämpfte Gerald Wenzel tapfer um Sanierung, aber es reichte nicht. Sein Vertrag läuft im April aus, dann war’s das für ihn. Bei der Bestellung von Vorstand und Aufsichtsrat wird künftig der Staat als 49-Prozent-Eigentümer mitreden.

Die nächsten Rufer um Staatshilfe sind indes schon in der Pipeline: Kommunalkredit-Chef Alois Steinbichler, der den ganzen Schlamassel geerbt hat, dürfte weiteres Geld brauchen.

Wer für Volksbanken-Rettung bluten muss
700 verlorene Millionen holt sich der Staat von ÖVAG-Alteigentümern und der Finanzwirtschaft.

Wien
Die Wogen um die Milliardenrettung der ÖVAG gingen am Dienstag hoch. Die Regierung betonte, es habe keine Alternative zu Schuldenerlass und Teilverstaatlichung gegeben – eine Pleite der ÖVAG wäre mit 13 Mrd. Euro viel teurer geworden, so Kanzler Faymann.

Die 700 Mio. Euro, die der Staat von der ersten ÖVAG-Hilfe in den Wind schreiben muss, erhöhen zwar das Defizit 2012. Aber das werde gegenfinanziert – mit einem Vorziehen der Besteuerung der Pensionskassen (400 Mio.), dem Beitrag der ÖVAG-Alteigentümer (220 Mio.) und der Erhöhung der Bankensteuer (heuer 125 Mio.). Letzteres bringt die Geldinstitute, die das schlicht verordnet bekommen, auf die Palme: „Unzumutbar“, so Herbert Pichler, Banken-Obmann in der Wirtschaftskammer.