Zähes Ringen um Euro-Rettung

Der zähe Start zum EU-Marathon endete gestern gegen 22 Uhr. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy trat vor die Presse und verkündete, man hätte sich auf eine Strategie geeinigt. Kein konkretes Ergebnis, keine Entscheidung.

Fortsetzung folgt am Mittwoch. Der Gipfel-Marathon, der endlich über einen Schuldenschnitt für die Pleite-Griechen und eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF entscheiden soll, begann gestern in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs der 27 Euro-Länder – unter ihnen Bundeskanzler Werner Faymann – tagten ab 10 Uhr früh.

Europas Banken brauchen 108 Milliarden Euro mehr
Laut der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat man sich aber über weitere Kapitalspritzen für die europäischen Banken „weitgehend geeinigt“. Das ist wichtig, weil befürchtet wird, dass bei einem höheren Schuldenerlass für die Griechen (im Raum standen zuletzt 50 bis 60 Prozent) etliche Geldinstitute als Hauptgläubiger Athens zusammenbrechen würden. Laut Diplomatenkreisen brauchen Europas Banken insgesamt zusätzliche 108 Milliarden Euro. Van Rompuy erklärte, man sei hinsichtlich Banken „ein gutes Stück vorangekommen“.

Sarkozy: „Bis Mittwoch Einigung, die beruhigt“
Bei der Rekapitalisierung der Banken kam es zum offenen Streit zwischen Frankreichs Nicolas Sarkozy und dem britischen Premier David Cameron, der sich in die Belange der Euro-Länder einmischen wollte. Sarkozy an Cameron: „Wir haben es satt, dass du uns sagst, was wir tun sollen.“

Im Streit darum, wie dem Euro-Rettungsschirm EFSF mehr Schlagkraft verliehen werden soll, sei die Forderung Frankreichs nach einer Einbindung der EZB vom Tisch, deutete Merkel an. Das Volumen des EFSF soll durch einen Hebel-Mechanismus von derzeit 440 Mrd. auf rund 1,8 Billionen Euro angehoben werden. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel sagte Frankreichs Präsident Sarkozy gestern zum EFSF: „Wir grenzen die Möglichkeiten ein.“ Eine Einigung rücke näher.

Kanzler Faymann sagte nach dem Gipfel, die Stabilisierung der Eurozone könne man nicht nur mit „scharfen Regelungen“ zur Haushaltsdisziplin erreichen, man brauche auch „wachstumsfördernde Maßnahmen“.

Zum Schluss nannte Van Rompuy Punkte, die bis Mittwoch gelöst werden müssten: eine Wachstumsförderung, eine tragfähige Lösung für Griechenland und eine Verhinderung einer Ansteckung auf andere Euro-Länder.

Das war aber wohl schon vor dem Gipfel bekannt.

A. Sellner, K. Nagele

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23.31 Uhr: Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hat nach den Krisenberatungen ein positives Fazit gezogen: "Wir haben sehr gute Fortschritte gemacht. Das war ein effizientes Treffen, und wir sind auf einem guten Weg für Mittwoch."

22.37 Uhr: Noch keine Einigung gibt es zum Rettungsschirm EFSF. Dafür gebe es noch "eine Bandbreite von Optionen", sagte Van Rompuy. Auf die Frage, ob eine Einbindung der Europäischen Zentralbank (EZB) vom Tisch sei, antwortete er ausweichend. Es sei schwer etwas zu finden, wo die EZB nicht involviert sei, sagte er. Zuvor hatte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel von zwei Optionen für einen "Hebel" für den EFSF gesprochen.

22.07 Uhr: Van Rompuy: Einigkeit über Strategie
Der Euro-Krisengipfel hat sich nach Worten von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy auf eine Strategie zur Überwindung der Schuldenkrise geeinigt. Sie soll in drei Tagen abgeschlossen werden, sagte Van Rompuy. Fünf Punkte müssten bis Mittwoch im Detail gelöst werden.

21.52 Uhr: Europa prüft Hilfsersuchen an China: Das kapitalstarke China oder andere Schwellenländer könnten einen Sonderfonds speisen, der die Wirkung des Euro-Rettungsschirms EFSF erhöhen soll. Diplomaten sagten: "Die Chinesen haben gesagt, dass sie interessiert sind."

21.50 Uhr: Der Euro-Gipfel der Staats-und Regierungschefs könnte vielleicht bereits einige Ergebnisse erbracht haben, doch wurde offensichtlich Stillschweigen vereinbart. Sämtliche Pressekonferenzen wurden laut Diplomaten kurzfristig abgesagt.

21.44 Uhr: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister David Cameron sind nach einem Bericht der Zeitung "The Telegraph" beim EU-Gipfel hart aneinandergeraten. Sarkozy soll zu Cameron gesagt haben: "Wir haben es satt, dass du uns kritisierst und sagst, was wir tun sollen. Ihr sagt, dass ihr den Euro hasst, ihr wolltet nicht beitreten und jetzt wollt ihr euch in unsere Treffen einmischen". Großbritannien, das nicht der Eurozone angehört, hat mehrmals vor Alleingängen der 17 Euro-Länder gewarnt.

21.24 Uhr: Die Banken und die Euro-Länder liegen beim angestrebten  Forderungsverzicht für Griechenland noch weit auseinander. Inzwischen pocht die Politik auf einen Forderungsverzicht von nominal 60 Prozent - auch bei dem Abschlag soll eine freiwillige Lösung Vorrang haben. Die Banken sind den Angaben zufolge zu einer Abwertung des sogenannten Barwerts der Schuldtitel um 40 Prozent bereit. 

20.02 Uhr: Die Niederlande sehen im Beschluss des EU-Gipfels einen ersten Schritt, um die Befugnisse der EU-Kommission bei der Überwachung von Budgetdisziplin zu stärken. Der EU-Gipfel hat nämlich folgende Passage in der gemeinsamen Erklärung verabschiedet: "Wir begrüßen die Absicht der Kommission, die Rolle des für eine genauere Überwachung und zusätzliche Durchsetzungsmaßnahmen zuständigen Kommissionsmitglieds im Kollegium zu stärken."

19.38 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den deutschen Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen als Nachfolger des EZB-Chefvolkswirten Jürgen Stark bestellt. Man habe Asmussen "ab 1. Jänner 2012 für einen Zeitraum für acht Jahre als EZB-Direktoriumsmitglied ernannt", hieß es in einer Gipfel-Mitteilung.

18.26 Uhr: Kurz nach 18 Uhr hat der Euro-Gipfel begonnen. Mit dabei sind die Staats- und Regierungschefs der 17 Euro-Länder.

18.15 Uhr: Der britische Regierungschef David Cameron hat die Euro-Länder davor gewarnt, im Kampf gegen die Schuldenkrise die Zusammenarbeit mit den anderen EU-Staaten zu vernachlässigen. Er habe auf dem EU-Gipfel "offen die Gefahr angesprochen", dass die Euro-Länder Entscheidungen allein treffen.

17.55 Uhr: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies darauf, dass "auch über die Verhängung der Finanztransaktionssteuer" gesprochen worden sei. Der Finanzsektor müsse sich "erkenntlich zeigen" und dies sei auch die Position für den G-20-Gipfel in Cannes.

17.52 Uhr: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy: Bei der koordinierten Regelung für eine Rekapitalisierung von Banken habe es ein "gutes Stück Vorankommen" gegeben. Allerdings würden die "Einzelheiten am Mittwoch beim EU-Finanzministerrat  und beim Europäischen Rat, der am Abend um 18.00 Uhr tagt festgezurrt".

17.36 Uhr: Nach Worten der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die EU über die Rekapitalisierung europäischer Banken "weitgehend geeinigt". Merkel kündete für Mittwoch 18.00 Uhr einen Gipfel der 27 EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel vor dem nächsten Euro-Gipfel an.

17.18 Uhr: Der Sprecher drängt Faymann zum Aufbruch. Der Kanzler muss weiter zum Eurozonen-Gipfel.

© APA

17.11 Uhr: Die Finanztransaktionssteuer soll 2014 kommen - allein für Österreich rechnet der Kanzler mit Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro.

17.02 Uhr: Bis Dezember sollen Barroso und Van Rompuy Bericht vorlegen, ob eine EU-Vertragsänderung notwenig ist, sagt Faymann. Der Kanzler will, dass diese Vertragsänderung im Rahmen aller EU-Staaten diskutiert wird - nicht nur der Euro-Staaten.

16.55 Uhr: Faymann erklärt vor den Journalisten, dass er seinen Vorschlag einer Finanztransaktionssteuer eingebracht habe. Nach seiner Wortmeldung hätte es allerdings gleich drei ablehnende Stimmen geben. Dennoch sei es dem Kanzler gelungen, die Finanztransaktionssteuer in die Schlussfolgerung einzubringen.

16.49 Uhr: Kanzler Werner Faymann tritt soeben vor die Presse.

16.42 Uhr: Nach einem Entwurf des EU-Gipfels wollen die EU-Staaten Banken bei der Stärkung ihres Eigenkapitals mit staatlichen Garantien unterstützen. Dafür gebe es laut dem Papier drei Varianten: Die Regierungen könnten entweder wie schon in der Vergangenheit aus nationalen Programmen Garantien gewähren. Die Bürgschaften der Staaten könnten aber auch zusammengefasst und koordiniert über die europäische Bankenaufsicht EBA begeben werden. Nach dem dritten Modell wird der Rückhalt der Mitgliedstaaten stärker in gemeinsamen Garantien verschmolzen und dazu ein Pool bei der Europäischen Investitionsbank geschaffen.

16.37 Uhr: Der Gipfel der 27 EU-Länder ist jetzt zu Ende. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat eine Pressekonferenz angekündigt.

16.16 Uhr: Nächster Gipfel ist am Donnerstag: Dem für Mittwoch kommender Woche angesetzten Euro-Gipfel könnte am Donnerstag ein weiterer EU-Gipfel folgen. Eingeleitet werden soll die Serie mit einem Treffen der 17 Euro-Finanzminister Dienstagabend, dem Mittwochvormittag ein Ecofin - ein Finanzministerrat der 27-EU-Länder - folgen soll. Offizielle Bestätigungen lagen zunächst keine vor.

15:35 Uhr: "Merkozy" verspäten sich, die Gespräche dauern noch an.

15:28 Uhr: Der Pressekonferenz-Saal ist voll. Viele Journalisten müssen draußen warten, so groß ist der Andrang.

15:24 Uhr: In wenigen Minuten, um 15:30 planen Merkel und Skarozy eine gemeinsame Pressekonferenz.

15:07 Uhr: Berlusconi sagte nach dem Treffen mit Merkel und Sarkozy, er sei in seinem Leben noch nie bei einer Prüfung "durchgefallen". Schon am Vorabend hatte Berlusconi mitgeteilt, dass er mit Merkel gesprochen habe, um seinen Standpunkt zu verteidigen. Auf die Frage, ob er die Kanzlerin überzeugt habe, sagte er: "Ich denke."

14:49 Uhr: Im Ringen um eine Eindämmung der europäischen Schuldenkrise hat Europa den Druck auf Italien erhöht. Vor dem Hintergrund von Zweifeln am Willen Roms, seine Sparbeschlüsse auch umzusetzen, wurden zu Beginn des EU-Gipfels gleich zwei Sondertreffen mit dem italienischen Regierungschef Silvio Berlusconi abgehalten. Nach einem Vier-Augen-Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy wurde Berlusconi auch zu einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy einbestellt. "Ziel ist es, Druck auf Berlusconi auszuüben", sagte ein Diplomat eines europäischen Landes.

14:28 Uhr: Deutschland und Frankreich haben eine gemeinsame Pressekonferenz angekündigt. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel wollten noch am Nachmittag in Brüssel vor die Presse treten, teilten Diplomaten beider Länder mit.

14:02 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU haben den Gewaltverzicht der baskischen Untergrundorganisation ETA begrüßt. "Der Europäische Rat hat die Ankündigung der Terroristengruppe ETA vom 20. Oktober über die endgültige Einstellung ihres bewaffneten Kampfs mit großer Befriedigung aufgenommen", heißt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel am Sonntag. Es sei "unzweifelhaft der Sieg der Demokratie und der Freiheit in Spanien".

13:38 Uhr: Künftig sollen Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone mindestens zweimal jährlich tagen. In einem Entwurf für den am Nachmittag stattfindenden Euro-Gipfel heißt es, dass diese Treffen jeweils unmittelbar nach Europäischen Räten der Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder tagen würden. Der 10-Punkte-Plan sieht ferner vor, dass künftig ein Euro-Gipfelpräsident zur gleichen Zeit wie der ständige EU-Ratsvorsitzende mit derselben Funktionsdauer gewählt wird - nach derzeitigem Stand alle zweieinhalb Jahre.

13:13 Uhr: Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, erwartet längerfristig eine Änderung der EU-Verträge. "Längerfristig, glaube ich, sollten wir uns auf Vertragsänderungen einstellen", sagte er am EU-Gipfel vor den Staats- und Regierungschef laut Redetext. Die Bandbreite der Vorschläge sollte man auf "Fragen der Wirtschaftsunion und der Wirtschaftsregierung strikt limitieren". "Ich bin beunruhigt, dass unsere Bürger möglicherweise nicht für eine neue Runde von Referenden und Ratifikationen bereit sein werden", sagte er.

12:58 Uhr: Gleich steht, von 13 bis 15 Uhr, ein Arbeitsessen der 27 EU-Staatschefs mit dem Chef der Europäischen Zentralbank Jean-Claude Trichet auf dem Programm. Guten Appetit!

12:46 Uhr: Ein vollständiger Bericht, einschließlich eines Fahrplans zur Umsetzung dieser Maßnahmen, soll laut dem Entwurf bis März oder Juni 2012 finalisiert werden "bei voller Achtung der Vorrechte der Institutionen", heißt es weiter. "Dieser Bericht wird alle Fragen anzeigen, die eine Vertragsänderung nach Artikel 48 des VEU (Vertrags der Europäischen Union, Anm.) erforderlich machen."

12:39 Uhr: Ratspräsident Herman Van Rompuy soll beauftragt werden, bis Dezember eine EU-Vertragsänderung im Kampf gegen die Schuldenkrise zu sondieren. "Ein Zwischenbericht wird im Dezember 2011 präsentiert, um erste Orientierungen zu vereinbaren" , heißt es in einem Entwurf für den Euro-Gipfel am heutigen Sonntagnachmittag in Brüssel.

12:18 Uhr: SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann hält eine EU-Vertragsänderung nicht für die Lösung der akuten Probleme. Doch sollte es dazu kommen, will er nicht nur über eine Schuldenbremse diskutieren, sondern auch auch über neue Einnahmen, wie die Finanztransaktionssteuer reden sowie über Maßnahmen gegen Steuerdumping. Bei tiefgreifenden Änderungen bei der Budgetpolitik - am Tapet ist etwa, dass ein vom nationalen Parlament beschlossenes Budget nach Prüfung durch die EU ausgehebelt werden könnte - will Faymann eine Volksabstimmung. Jedoch: "So eine große Änderung sehe derzeit zumindest in nächster Zeit nicht vor mir."

12:13 Uhr: Neben den wichtigen europäischen Themen finden die Staats- und Regierungschefs der EU auch noch Zeit für internationale Angelegenheiten. So haben sie sich erfreut über die ersten freien Wahlen in Tunesien gezeigt. "Die Europäische Union wird die neue Regierung, auch über die Task-Force 'EU/Tunesien', in ihren Bemühungen um Demokratisierung und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung unterstützen", heißt es. Am heutigen Sonntag findet die erste freie Mehrparteienwahl in Tunesien statt.

12:05 Uhr: Was genau Deutschland mit einer EU-Vertragsänderung bezwecken will, darüber rätseln EU-Insider. Deutschland geht es um eine stärkere Kontrolle der Staatshaushalte, doch schon jetzt gibt es dazu einige Instrumente, wie den Maastricht-Vertrag, der ja ein Defizit (Minus des laufenden Budgets) von maximal 3 Prozent sowie einen Schuldenstand insgesamt von maximal 60 Prozent des BIP (Wirtschaftsleistung) vorsieht. Staaten, die Kredite durch die EFSF bekommen, werden bereits streng durch die Troika aus EZB, IWF und EU überwacht. Erfüllen sie die Auflagen nicht, werden Kredittranchen nicht ausbezahlt.

11:50 Uhr: Von 10 bis 13 Uhr berät EU-Rat aller 27 Staats- und Regierungschefs die Banken-Kapitalisierung. Weniger konkret ist noch die Debatte um eine EU-Vertragsänderung mit Schuldenbremse, wie es Deutschland will. Die Auszahlung der sechsten Tranche des ersten Griechenland-Hilfspakets über 8 Milliarden Euro wird begrüßt. Effektiv beschlossen wird sie vom EU-Finanzministerrat Ecofin, voraussichtlich am Mittwoch. Kanzler Werner Faymann will über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer reden.

11:15 Uhr: Fast eine Stunde beraten die 27 EU-Staatschefs nun schon. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagt, dass der Gipfel, der am Mittwoch fortgesetzt wird, wahrscheinlich der wichtigste Schritt zur Überwindung der Euro-Krise ist. Indes hält Deutschlands CDU-Kanzlerin Angela Merkel die Erwartungen niedrig."Heute kann nicht mit Entscheidungen der Eurogruppe gerechnet werden." Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann erwartet hingegen eine deutliche Verbesserung der Effizienz des Euro-Rettungsschirms. Doch darum geht es am Vormittag noch nicht. Erst wird im großen Rahmen aller Mirgliedsländer die Erhöhung des Eigenkapitals diskutiert. Die Rede ist von 108 Milliarden Euro. Erst am Nachmittag treten die Spitzen der 17 Euro-Länder zusammen.

10:55 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der EU fordern auch beim heutigen Gipfel erneut den Rücktritt von Syriens Präsidenten Bashar al-Assad. "Präsident Assad muss sich zurückziehen, um einen politischen Übergang in Syrien zu ermöglichen", hießt es in einem Entwurf der Schlussfolgerungen zum EU-Gipfel am Sonntag. Der Rat verurteilte "aufs schärfste die anhaltende brutale Unterdrückung der syrischen Bevölkerung durch das Regime sowie die massiven Menschenrechtsverletzungen".

10:51 Uhr: "Es ist essenziell, dass wir bis zur Eröffnung der Börsen am Montag genug Fortschritte für die Glaubwürdigkeit der Eurozone haben", sagte Belgiens Ministerpräsident Yves Leterme vor Beginn des Gipfeltreffens. Bis Mittwoch müsse die EU eine "globale Vereinbarung" zur Lösung der Schuldenkrise gefunden haben.

10:45 Uhr: Mit dem heutigen Gipfel gehen die Beratungen über die Schuldenkrise in Europa in die dritte Runde.

10:34 Uhr: So trafen die Spitzenpolitiker in Brüssel ein:

10:30 Uhr: Der Krisengipfel hat begonnen.

10:29 Uhr: Reinfeldt glaubt ebenso wie die deutsche Kanzlerin Angela Merkel nicht an eine Lösung beim EU- und dem anschließenden Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs schon am heutigen Sonntag. Wichtig sei, auch zu einer Lösung für das schwer verschuldete Griechenland zu kommen. Als positives Beispiel führte Reinfeldt Irland an, das unter dem Euro-Rettungsschirm steht und einen positiven Weg eingeschlagen habe.

10:24 Uhr: Der Präsident des Europaparlaments, Jerzy Buzek, drängt auf eine Lösung für das schwer verschuldete Griechenland. Alle anderen offenen Fragen könnten mittelfristig gelöst werden. "Das kann auch später erfolgen. Aber die drei - die Griechenland-Hilfe, die Rekapitalisierung der europäischen Banken und eine Stärkung des EFSF - sind heute das wichtigste", so Buzek.

10:21 Uhr: Entschieden gegen eine Vertragsänderung hat sich vor Beginn des EU-Gipfels der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt ausgesprochen. Einen Beitritt Schwedens zur Eurozone schließe er derzeit aus, "heute sind wir sehr weit davon entfernt, in die Eurozone einzutreten". Zur Bankenrekapitalisierung betonte Reinfeldt, diese dürfe nicht auf Kosten der Steuerzahler erfolgen.

10:18 Uhr: In seinem Presse-Statement vor wenigen Minuten erklärte Bundeskanzler Werner Faymann, er sehe eine EU-Vertragsänderung und allenfalls eine Volksabstimmung darüber "in nächster Zeit nicht". "Für die kurzfristigen Probleme bringt eine Vertragsänderung nichts", sagte er. Niemand könne erklären, dass diese mindestens zwei bis drei Jahre dauere. Die letzte habe zehn Jahre gedauert.

10:16 Uhr: Weitere 17,9 Mrd. Euro Kredite kamen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington, der ebenfalls Zinsen kassiert. Das waren zusammen 65 Mrd. Euro, wie aus dem neuesten Bericht der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF hervorgeht.

10:13 Uhr: Griechenland hat von den Eurostaaten seit Mai 2010 bisher 47,1 Mrd. Euro an Krediten bekommen, darunter 13,45 Mrd. Euro von der deutschen Staatsbank KfW. Für die Kredite muss Griechenland Zinsen bezahlen, die KfW erhielt dafür bereits 198 Mio. Euro.

10:08 Uhr: Anschließend tagen ab 16.00 Uhr die 17 Euro-Regierungschefs, die heiße Phase der Beratungen beginnt. Die Gespräche werden ab 19.15 Uhr beim Abendessen fortgesetzt - Ende offen. Bei dem Treffen sollen noch keine abschließenden Entscheidungen gefällt werden, aber alle offenen Fragen so weit wie möglich geklärt werden.

10:07 Uhr: Die Schuldenkrise ist erstmals offiziell Thema beim Mittagessen der Staats- und Regierungschefs ab 12.30 Uhr. Dort wird über die Lage an den Finanzmärkten und die Pläne für die Bankenrekapitalisierung gesprochen, die nur im Rahmen aller 27 EU-Staaten beschlossen werden können.

10:05 Uhr: Nicht alle Staatschefs geben vorher ein Statement ab. Die meisten eilen wortlos ins Gebäude.

10:04 Uhr: Jetzt betritt er das Ratsgebäude.

10:03 Uhr: Die internationale Presse umringt Faymann. Der Bundeskanzler rechne mit einer Vergrößerung und höheren Effizienz des Rettungsschirms.

10:02 Uhr: Der ehemalige Vizepräsident der Europäischen Zentralbank und jetzige Regierungsberater, Lucas Papademos warnte im Vorfeld des Gipfels, dass ein größerer Schuldenerlass die Freiwilligkeit der Beteiligung der Finanzbranche infrage stelle und damit die Risiken erhöhe. Sollten die Ratingagenturen dies als Zahlungsausfall bewerten, drohe ein Übergreifen der Probleme auf die Banken. Dann könnte es zu einer Kreditkrise mit schweren Folgen für die Wirtschaft kommen, was wiederum die staatlichen Sparanstrengungen untergraben dürfte. Daher sei es im Augenblick ratsam, die Beschlüsse vom Euro-Gipfel im Juli umzusetzen und angemessen zu stärken.

09:59 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann ist soeben in Brüssel gelandet und gibt ein Pressestatement ab.

09:58 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy wollten sich nach ihrem Gespräch am Samstagabend EU-Diplomaten zufolge erneut früh am Morgen noch vor Beginn des EU-Gipfel um 10.00 Uhr abstimmen.

09:55 Uhr: Thema bei Berlusconis Treffen dürfte auch der Streit um das italienische Mitglied im Direktorium der EZB, Lorenzo Bini Smaghi, gewesen sein. Frankreich drängt darauf, dass Bini Smaghi nach der Ernennung des Italieners Mario Draghi zum EZB-Präsidenten zurücktritt, um Platz für einen Franzosen zu machen. Dies hat Berlusconi bisher abgelehnt.

09:49 Uhr: Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels ist Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Brüssel mit der politischen EU-Spitze zusammengetroffen. Bei einem Gespräch mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wollte Berlusconi nach Angaben von Diplomaten den Willen Italiens zu einer wirklichen Sanierung des Staatshaushaltes bekräftigen.

09:40 Uhr: Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Beginn des EU-Gipfels betont, dass "heute nicht mit Entscheidungen der Eurogruppe gerechnet" werden darf, sondern erst am Mittwoch. Sie bekräftigte, dass Vertragsänderungen "kein Tabu" sein dürften, es bedürfe stärkerer Durchgriffsrechte auf EU-Ebene.

09:31 Uhr: Am heutigen Programm steht aber nicht nur die katastrophale Finanzlage der EU-Staaten, sondern noch einiges mehr: Weitere Themen sind Verwaltungsreformen, die Stärkung des Binnenmarktes, aktivere Außenpolitik, nachhaltiges Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

09:11 Uhr: Die Finanzminister beraten bereits seit Freitag über die Schuldenkrise.

08:44 Uhr: Die Entscheidung, wie der Euro-Rettungsschirm mit einer größeren Ausleihsumme ausgestattet werden kann, soll am Mittwoch bei einem weiteren Krisentreffen fallen.

08:30 Uhr: Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sowie der Euro-Zone kommen am heutigen Sonntag zu zwei Gipfeltreffen zusammen, die den Weg für eine umfassende Lösung der Schuldenkrise bereiten sollen.
 

Auf der nächsten Seite: Alle Hintergrundinformationen zum EU-Gipfel.

Troika-Bericht: Griechen brauchen 252 Milliarden
Der konkrete Befund der Experten: Griechenland wird noch mindestens 10 Jahre nicht ohne Hilfsmilliarden auskommen und die bisher geschnürten Rettungspakete reichen nicht. Den Finanzbedarf Athens bis 2020 beziffert der Troika-Bericht auf gigantische 252 Mrd. Euro – im schlimmsten Fall könnten es sogar 444 Mrd. sein.
Die Euro-Finanzminister schoben daraufhin hektisch ein weiteres Treffen Samstag Nachmittag ein (sie waren schon Freitagabend zusammengetreten). Die nächste 8-Milliarden-Kredittranche werden die Griechen bekommen. Angesichts der neuen Fakten braucht es aber einen drastischen Schuldenschnitt. Nur wenn die Geldinstitute auf 60 % ihrer Forderungen verzichten, könne das Volumen zusätzlicher öffentlicher Geldspritzen für Athen auf die im Juli beschlossenen 109 Milliarden Euro beschränkt bleiben, hieß es.

Bundeskanzler Faymann spricht sich für einen Schuldenschnitt aus – „unter der Bedingung, dass sich der Bankensektor viel stärker beteiligt“.

Neben dem Schuldenschnitt ist die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF größter Diskussionspunkt der Staatschefs. Mittels eines „Hebels“ soll dessen Volumen von derzeit 440 Mrd. auf rund 1,8 Billionen Euro vervierfacht werden, ohne dass die EU zusätzliches Geld einsetzen muss. Der Schutzschirm würde dabei als eine Art Versicherung für Staatsanleihen maroder Euroländer fungieren.

Die Franzosen wollten eine Beteiligung der EZB, am Samstag deutete aber alles in Richtung des deutschen „Versicherungs-Modells“. Experten hegen allerdings noch Zweifel, ob das wirklich ohne Risiko für die einzelnen Staaten funktionieren kann.