Josef Pröll gibt sich zur parlamentarischen Anfrage sehr schweigsam.
In den Jahren 2000 bis 2006 soll die Staatsholding ÖIAG insgesamt 250 Millionen Euro an Beraterhonoraren ausgegeben haben. Unklar ist, ob die Steuermillionen überhaupt für Honorare verwendet worden sind. Denn: Belege gibt es dafür keine. Wohin das Geld geflossen ist, ist nicht nachvollziehbar.
Pröll schweigt
Auch eine von der SPÖ initiierte parlamentarische Anfrage brachte nun kein weiteres Licht ins Dunkel der Michaelis-Machenschaften. Finanzminister Josef Pröll als Eigentümervertreter erklärte sich in seiner dürftigen Antwort für nicht zuständig. Details zu angeblichen Beraterkosten der ÖIAG gab er keine preis.
Kräuter: "Steuergeldvernichtung"
"In ÖIAG-Geschäftsberichten wird die Steuergeldvernichtung diffus mit Privatisierungsaufwendungen, Honoraren, Beratungsaufwendungen und sonstigen Aufwendungen umschrieben", warf SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter im September dem ÖIAG-Chef Peter Michaelis vor, 250 Millionen für nicht nachvollziehbare Berateraufträge verschwendet zu haben. Kräuter weiters: "Staatsnahe Unternehmungen haben mit gutem Beispiel voranzugehen und Selbstkontrolle und Selbstbedienung in Personalunion sofort auszuschließen."
Kräuter ortet Unvereinbarkeit im Fall Edith Hlawati
Beispielgebend für die ÖIAG-Machenschaften nannte Kräuter den Fall Edith Hlawati. Hlawati ist Stellvertreterin von Telekom-Aufsichtsratchef Michaelis, gleichzeitig berät aber die Rechtsanwaltskanzlei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati den teilstaatlichen Betrieb. Kräuter witterte "höchst problematischen Verquickung von Unternehmens- und Eigeninteressen." Auch zu dieser Anfrage schwieg Pröll.
