Zerreißprobe für die EU

Frankreichs Präsident François Hollande übt sich in (Zwangs-)Optimismus. Er werde heute „gemeinsam mit Angela Merkel versuchen, einen Vorschlag für das EU-Budget“ zu schmieden. Heute fliegt Deutschlands CDU-Kanzlerin zu ihrem sozialistischen Kollegen nach Paris, um zu retten, was zu retten ist.

Am Donnerstag soll beim EU-Regierungschefgipfel in Brüssel doch noch das 1.000-Milliarden-Euro-Budget für die 27 EU-Staaten geschmiedet werden. Beim letzten Gipfel im November hatte Großbritanniens Premier David Cameron alles platzen lassen, da er „mehr Sparwillen von der EU wollte“. Scheitern die EU-Spitzen erneut, stehen sie vor ihrer größten Zerreißprobe. Und müssten ab jetzt jährlich ein neues Budget schmieden, anstatt es auf sieben Jahre anzulegen.

Merkel und Hollande sollen sich inoffiziell nun auf weitere 20 Milliarden Euro an Einsparungen geeinigt haben, um die Briten an Bord zu holen.

Italien und Österreich kämpfen um Rabatt
Allerdings gibt es vor dem Gipfel am Donnerstag noch eine zweite Front. Laut Budgetvorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy würden mehrere EU-Länder ihren bisherigen Rabatt verlieren.

Für Italien – das einen Nettobeitrag von über fünf Milliarden an die EU leistet – wäre das freilich eine „rote Linie“.

Aber auch Österreich soll – laut Rompuy-Plan – seinen Rabatt verlieren. Dadurch würden die Nettozahlungen der Republik an die EU – insgesamt von 2014 bis 2020 – von 560 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro steigen.

SP-Kanzler Werner Faymann konnte beim letzten EU-Gipfel zwar die Förderungen für den ländlichen Bereich retten, ob ihm das nun bei den Rabatten gelingt, bleibt abzuwarten.

Regierung streitet über die EU-Linie
In der SPÖ zeigt man sich äußerst pikiert, dass VP-Außenamtsstaatssekretär Reinhold Lopatka Kanzler Werner Faymann via ÖSTERREICH ausgerichtet hatte, er „erwarte, dass der Kanzler dem Budget nicht zustimmt, falls nur wir unseren Rabatt verlieren sollten“.

Laut derzeitigem Plan des EU-Ratspräsidenten würde Österreich tatsächlich den Rabatt verlieren. Für Faymann wird die Gipfelnacht in Brüssel wohl anstrengend. Sollte die EU-Spitze hart bleiben, müsste er VP-Vizekanzler Michael Spindelegger via Telefonat ins Boot holen …