Gesetzes-Änderung bringt neuen Mindestpreis pro Packerl: 3,85 Euro.
Für Raucher dürften 2013 noch teurere Zeiten anbrechen. Per Gesetz soll de facto ein neuer Mindestpreis von 3,85 Euro pro Packerl Tschick eingeführt werden. Offiziell heißt das freilich nicht so, schließlich hat die EU den Mindestpreis für Zigaretten gekippt. Eine Abänderung zum Tabakmonopolgesetz sieht aber nun vor, dass künftig alle, die Zigaretten unter 3,80 Euro anbieten, eine "Strafe" in den Solidaritätsfonds für Trafikanten einzahlen müssen.
Wer Tschick unter 3,80 € anbietet, muss Strafe zahlen
Konkret geht es hier um die Größenordnung von 3 Euro je 1.000 Zigaretten. Da wenig wahrscheinlich ist, dass Zigaretten 3,81 Euro kosten, wird es wohl auf einen Mindestpreis von 3,85 Euro hinauslaufen. Derzeit sind noch Zigaretten um 3,70 Euro am Markt. Schon morgen wird im Parlament über das Gesetz abgestimmt.
Hintergrund ist, dass die Trafikanten immer weniger verdienen - Billigzigaretten und Schmuggel setzen der Branche zu. Der Solidaritätsfonds soll daher aufgestockt werden. Außerdem sei es ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass Zigaretten nicht zu billig angeboten werden.
Produzenten billiger Zigaretten können die Strafe zahlen - oder ihre Preise anheben. "Um wie viel die Preise steigen, ist noch nicht zu sagen", meint Trafikanten-Obmann Peter Trinkl. Über einen 2. Abänderungsantrag zum Gesetz könnte zudem gefordert werden, dass die gesamte Tabakindustrie und nicht nur Billiganbieter in den Fonds einzahlen.
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