Zinsen sinken immer weiter - Was nun EZB?

Seit Ausbruch der Krise haben die EZB und die meisten anderen wichtigen Notenbanken die Zinsen immer weiter gesenkt. Viele Milliarden Euro, Dollar und Pfund wurden gedruckt, dafür Anleihen und andere Wertpapiere gekauft und Banken Liquidität bis zum Abwinken bereitgestellt. Zuletzt wich die Europäische Zentralbank (EZB) sogar von ihrer Tradition ab und legte sich vorab darauf fest, den Leitzins noch "für einen längeren Zeitraum" extrem niedrig zu lassen. Geht noch mehr? Aber ja, denn die Notenbanker haben - jedenfalls theoretisch - noch so manchen Pfeil im Köcher. Allerdings steigen mit jedem weiteren Schuss potenzielle Risiken und Nebenwirkungen.

Genauere "Forward Guidance"
Bisher ist EZB-Präsident Mario Draghi mit seien im Jargon der Zentralbanker "Forward Guidance" genannten Hinweisen auf den weiteren Kurs der Notenbank noch sehr vage geblieben. Was genau meint Draghi mit einem "längeren Zeitraum", den die Zinsen noch so niedrig bleiben sollen? Er selbst erklärte, dass es "nicht sechs Monate, nicht zwölf Monate, sondern ein ausgedehnter Zeitraum" sei.

Wesentlich deutlicher ist da schon Fed-Chef Ben Bernanke, der auch schon viel früher mit der "Forward Guidance" begonnen hat. Er will erst dann den Leitzins steigen lassen, wenn die Arbeitslosenquote auf 6,5 Prozent gefallen ist. Genauer geht es kaum. Doch die EZB darf per Mandat nur auf Preisstabilität und nicht - wie die Fed - auch auf den Arbeitsmarkt schauen. Zweitens ist die Eurozone stark zersplittert: Kreditklemme, Rezession und extrem hohe Arbeitslosigkeit etwa in Griechenland und Spanien, während es in Deutschland rund läuft.

Ein noch niedriger Leitzins
Sollten die Konjunkturwolken über den Problemländern noch dunkler werden und die Kreditklemme nicht nachlassen, hätte die EZB noch Spielraum. Dieser ist zwar nach der letzten Zinssenkung auf 0,5 Prozent im Mai etwas kleiner geworden. Doch die Fed hat ihr Pulver in dieser Hinsicht schon lange verschossen. Und niedrigere Leitzinsen verbilligen stets auch die Zinslast der Geschäftsbanken, wenn sie sich bei der Zentralbank refinanzieren. Die vielen angeschlagenen Geldhäuser sind aus Sicht der EZB eines der größten, wenn nicht das größte Problem.

Noch laxere Regeln für Wertpapier-Sicherheiten
Die EZB akzeptiert heute andere Sicherheiten von Banken als vor der Finanz- und Schuldenkrise. Hier könnte auch künftig eine der wichtigsten Stellschrauben liegen. So verlangten die Währungshüter vor 2007 nur Wertpapiere mit Top-Bonität bei ihren Refinanzierungsgeschäften, inzwischen sind die Anforderungen deutlich niedriger. Das hat den Pool der für die Banken verfügbaren Sicherheiten natürlich deutlich ausgeweitet. Erst kürzlich teilte die EZB mit, dass sie Kreditverbriefungen, sogenannte ABS-Papiere, mit geringeren Bewertungsabschlägen akzeptieren will. ABS-Papiere galten zu Beginn der Krise vor allem in den USA als Brandbeschleuniger. Nach Ansicht der EZB hat sich ihre Qualität in Europa aber gebessert. Kritiker der Zentralbank sehen das anders.

Eine noch niedrigere Mindestreserve
Aktuell liegt der Mindestreservesatz - der Anteil der Einlagen, die Banken bei der EZB halten müssen - bei einem Prozent. Verteilt auf alle Institute der Eurozone geht es hier um etwas mehr als 100 Mrd. Euro. Würde die EZB den Satz abermals halbieren, wie zuletzt Anfang 2012 von zwei auf ein Prozent, würden nach Schätzung einiger Experten für die Problemländer des Südens zehn bis 20 Milliarden Euro frei.

Eine weitere "Dicke Bertha"
Die EZB hat Ende 2011 und Anfang 2012 die Märkte mit zwei dicken Geldsalven von jeweils gut 500 Mrd. Euro geflutet. Draghi hatte diese Maßnahmen in Anlehnung an ein deutsches Geschütz aus dem Ersten Weltkrieg als "Dicke Bertha" bezeichnet. Die Geldsalven wirkten - inzwischen zahlen viele Banken bereits wieder schrittweise das Geld zurück, das sie sich damals bei der EZB geliehen haben. Eine Kreditklemme in vielen Südländern gibt es trotzdem, weil dort die Nachfrage seitens der Unternehmen wegen der Krise sehr gering ist und die Banken wegen der höheren Eigenkapitalanforderungen der Regulierer Geld horten.

Strafzinsen für Banken
Am Misstrauen der Banker untereinander kann auch ein noch so niedriger EZB-Zins nichts ändern. Zwar wollte die EZB mit der Absenkung ihres Einlagezinssatzes auf null Prozent den Bankern jeden Anreiz nehmen, bei ihr Geld zu parken. Doch genützt hat das bisher nicht viel. Denkbar sind deshalb Strafzinsen, über die im EZB-Rat auch schon länger diskutiert wird. Technisch, so Draghi kürzlich, ist die EZB dafür bereit. Wann der EZB-Rat diese beschließt, bleibt abzuwarten. Das Experiment hat die schwedische Notenbank 2009 bereits durchexerziert - durchaus mit Erfolg, aber in einer anderen Gemengelage. Vergangenen Sommer zog die dänische Notenbank nach und kappte den Einlagesatz auf -0,20 Prozent.

Staatsanleihenkäufe
Sollte die Krise wieder eskalieren, bleiben der EZB noch Bond-Käufe. Vor einem Jahr hatte Draghi versprochen, die EZB werde bei Bedarf und unter klaren Bedingungen Staatsanleihen von Problemländern kaufen - notfalls in unbegrenzter Höhe. Vor allem hierzulande hat dieses Versprechen der EZB viel Ärger eingehandelt; sogar das Bundesverfassungsgericht beschäftigt sich damit, weil die EZB im Fall der Fälle des Verbot der Staatsfinanzierung aus Sicht ihrer Kritiker wohl brechen würde. Bis dato musste Draghi jedoch nicht eine Staatsanleihe kaufen. Die Drohung an die Spekulanten reichte schon, um die Finanzmärkte zu beruhigen.