Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist mit dem Entwurf zur Ökostromverordnung weiter unzufrieden. "Darin sind einige Punkte enthalten, die das Engagement von Gemeinden in diesem Bereich sehr schwierig machen", so Mödlhammer.
So solle es etwa ein Verbot von Additivförderungen - u.a. für Photovoltaikanlagen - geben. "Wenn eine Gemeinde sich also entschließt, neue Technologien durch eigene Förderungen zu forcieren, so kann der vorgeschlagene Tarif erst gar nicht in Anspruch genommen werden", kritisiert der Bürgermeister. Auch seien die Tarife bei den Photovoltaikanlagen für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ausreichend.
Bei Windkraftanlagen liege der vorgeschlagene Tarif deutlich unter den internationalen Werten. "Damit werden sich in Österreich nur wenige Standorte auch wirklich rentieren", so Mödlhammer. Enttäuschend seien auch die neuen Regelungen für Biogasanlagen. "Auch hier sind die Abnahmetarife viel zu niedrig." Fazit von Mödlhammer: Der Entwurf ist "perspektivlos und daher aus Sicht der Gemeinden abzulehnen".
