Ein kommunales Konjunkturpaket fordert Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer. Den Gemeinden gehe es finanziell nicht sonderlich gut. Investitionspotenziale gebe es vor allem beim Klimaschutz.
Der Gemeindebund-Chef rechnet mit einem schwierigen Jahr 2010 für die Gemeinden. Die Kommunalsteuer sei im Laufe der Wirtschaftskrise nicht so stark zurückgegangen, dennoch haben die Gemeinden in den Monaten Jänner bis September 2009 rund 200 Mio. Euro weniger eingenommen als im Vorjahreszeitraum. Geförderte Kredite für die Gemeinden wären als Teil des kommunalen Konjunkturpakets sinnvoll, so Mödlhammer.
Angesprochen auf die geplante Verwaltungsreform sagte Mödlhammer, dass der Gemeindebund für eine Aufgabenreform bereit sei. Es werde aber nicht zu großen Kosteneinsparungen kommen, sondern es werde nur eine Kostenexplosion verhindert.
Mit der postalischen Versorgung durch Postpartner ist Mödlhammer zufrieden. Diese Lösung sei für alle Beteiligten ein Gewinn, so Leitl. Für Mödlhammer ist es besonders wichtig, dass langfristige Überleben der Postpartner zu sichern.
