Geringe Beteiligung an Post-Volksbegehren
31.07.2009Am Montagabend endet nach einer Woche das Volksbegehren "Stopp dem Postraub", das von der Christgewerkschaft der Post AG initiiert wurde. Es zeichnet sich ein geringe Beteiligung ab, ergab ein APA-Rundruf am Freitag in den Bundesländern. Das Post-Volksbegehren wurde unter anderem von FPÖ-, BZÖ-, Grünen-, AK- und GÖD-Vertretern unterschrieben.
Ziel des Begehrens ist es, die bestehenden Postämter zu erhalten. Die teilstaatliche Post AG hingegen will einen Teil durch Post-Partner, also Nahversorger, ersetzen. Unterstützung bekommt die Post dabei vom Postmarktgesetz, das diese Woche durch den Ministerrat gewunken wurde und großteils dem Erstentwurf von Verkehrsministerin Bures entspricht. Die Mitbewerber der Post AG sprechen von einem "Postschutzgesetz" und hoffen noch auf Änderungen im Parlament.
Das Ergebnis des Volksbegehrens wird für Montagabend kurz nach 21:00 Uhr erwartet. Für eine parlamentarische Behandlung des Anliegens sind 100.000 Unterschriften erforderlich.