Gesundheitsminister Alois Stöger (S) gefällt das Kostendämpfungspaket, das Sozialversicherung und Ärztekammer ausgearbeitet haben. Dementsprechend erklärte er Freitagvormittag (26. Juni) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Hauptverbandschef Hans Jörg Schelling und Ärzte-Vizechef Günther Wawrovsky, dass er sich in der Bundesregierung dafür einsetzen werde, die in Aussicht gestellten Budgetmittel für die Krankenkassen freizumachen.
Gleich zwei Posten hängen davon ab, ob der Regierung die zwischen Medizinern und Hauptverband der Sozialversicherungsträger ausgehandelten Sparmaßnahmen gefallen. Da geht es erstens um einen mit 100 Millionen Euro dotierten Strukturfonds, der ab 2010 ausgeschüttet werden soll und zweitens um die einmalige Kassenentschuldung, die ab 2010 in drei Tranchen jeweils 150 Millionen bringen soll. Stöger ist bereits dafür, diese Mittel freizugeben, nötig ist nun auch noch der Segen von Finanzminister Josef Pröll (V).
Stöger nannte das ihm heute früh vorgelegte Konzept eine "sehr gute Basis" dafür, die Qualität im Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten. Die Angaben der Sozialversicherung, wonach 2,5 Milliarden an Kostenersparnis aus dem Papier lukriert werden könnten, sieht der Minister als realistisch an, da Experten der Kassen die Zahlen überprüft und sich diese Angabe wohl gut überlegt hätten. Die Ärzte haben übrigens nicht mitgerechnet. Die finanziellen Details der Einsparungen seien kein Thema in der Verhandlungsgruppe gewesen, versicherte Wawrovsky.
Kein Sparpaket, sondern Kostenbremse
Hervorgehoben wurde sowohl von Schelling als auch vom Ärztevertreter, dass es sich ohnehin um kein Sparpaket handle. Vielmehr gehe es nur darum, den Anstieg der Kosten zu bremsen. Eine Gesundheitsreform sei das natürlich noch nicht, betonte der Hauptverbandschef, dies sei aber auch nicht der Auftrag der Regierung an die Sozialversicherung gewesen. Immerhin werde er schon in Bälde auch in Gespräche mit den Ländern eintreten. Eine erste Verhandlung sei für Juli angesetzt, erklärte Schelling.
Gelobt wurde von allen Seiten der konstruktive Charakter der Verhandlungen, nachdem es beim letzten Anlauf im Vorjahr ja noch zu großen Protesten sowohl innerhalb der Sozialversicherung als auch bei den Medizinern gekommen war, wobei letztere sogar auf die Straße gegangen waren. Dadurch, dass Stöger diesmal die Betroffenen als erste eingebunden habe, seien Dinge abgearbeitet worden, die bisher eigentlich unaussprechbar gewesen seien, meinte Wawrovsky.
Ob das Papier 1:1 umgesetzt wird, ließ Stöger offen. Ein wenig skeptisch zeigte er sich fürs Erste bloß bezüglich der kleineren Packungsgrößen, die angesichts des Berges an weggeworfenen Medikamenten vorgeschlagen wurden. Diese dürften speziell bei chronisch Kranken nicht dazu führen, dass Patienten dann mehr Rezeptgebühr zu leisten hätten, betonte der Minister.
Ärzte Gmbhs und Alterslimits
Andere Vorschläge im Papier sind die von den Medizinern begrüßten Ärzte Gmbhs, die zu mehr Gruppenpraxen und günstigeren Öffnungszeiten führen sollen, eine leichtere Kündigungsmöglichkeit für Kassenverträge, ein Alterslimit für Kassenärzte sowie die stärkere Einbindung der Sozialversicherung in die Qualitätskontrolle. Angedacht ist ferner eine differenzierte Rezeptgebühr, die niedrigere Preise bringen soll, wenn ein wirkungsgleiches, aber billigeres Präparat - im Regelfall ein Generikum - akzeptiert wird. Stöger begrüßt diese Maßnahme ausdrücklich.
Ein großer Teil dieser Vorschläge muss noch von der Regierung bzw. dem Parlament verabschiedet werden. Der Gesundheitsminister setzt hier auf Tempo. Nach dem Sommer soll ein Begutachtungsentwurf vorliegen.
Pröll will noch analysieren
Das Finanzministerium legt sich noch nicht fest, ob das Kassenpaket von Ärztekammer und Sozialversicherung ausreichend ist, um die in Aussicht gestellte Finanzspritze des Bundes zu gewähren. Man bekomme das Papier erst heute und werde es in der kommenden Woche genau analysieren, erklärte der Sprecher von Ressortchef Josef Pröll auf Anfrage der APA. Für eine seriöse Beurteilung sei es noch zu früh.
